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1994
21.12.1994
Beschluß über die Erprobung und Einführung von Digital Audio Broadcast (DAB) und Digital Video Broadcast (DVB) im gesamten Gebiet von Berlin und Brandenburg.
16.12.1994
KISS-FM wird für die Frequenz 98,8 MHz ausgewählt. Den Änderungen der Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im Fernsehen und Hörfunk wird zugestimmt.
13.12.1994
Verwaltungsgericht Berlin gibt der Klage von Euronews gegen die Belegung des Kanals SK 23 statt; damit ist DSF nicht mehr im Berliner Kabelnetz.
21.11.1994
SFB und ORB erhalten die Frequenz 93,1 MHz zur gemeinsamen Veranstaltung eines Informationsradio zugewiesen. Auswahlentscheidung für Radio Charlie ein Gesamtprogramm von Capital Radio und der Vioce of America. Für Uniradio bleibt eine Stunde Sendezeit reserviert. Drei Mittelwellenfrequenzen werden vergeben an Eurojazz (603 KHz), Radioropa (693 KHz) und RTL Oldie Radio (891 KHz).
19.09.1994
In einem jetzt zugestellten und begründeten Urteil hat das Bayerische Verwaltungsgericht München die von der BLM am 28. Dezember 1992 ausgestellte Zulassung des DSF auf die Klage der MABB hin aufgehoben.
18.09.1994
Der SFB startet mit Radio MultiKulti auf UKW 106,8 MHz.
16.09.1994
Fristende: Vier Anträge wurden für den ausgeschriebenen Fernsehkanal 44 gestellt.
14.09.1994
Sendestart von RTL2 auf Fernsehkanal 47.
13.09.1994
Die französischen Sender FFB, France 2 und TF1 haben den Sendebetrieb eingestellt. RFI sendet auf UKW 93,6 MHz bis zur Neuvergabe; TV 5 Europe auf SK 21, VIVA auf SK 22, RTL2 wechselt auf E4.
09.09.1994
Der Medienrat hat eine Regelung für die Vergabe der zur Verfügung stehenden UKW-Hörfunkfrequenzen mit Senderstandort Berlin in Aussicht genommen: Klassik-Radio wird in Aussicht genommen. Für die Frequenz 94,3 MHz wird r.s.2 in Aussicht genommen. Für ein news and talk-Programm sollen RTL Talk und I.S.T.-Radio ein gemeinsames Konzept vorlegen. Kiss-FM soll eine Chance erhalten. Voice of America und Capital Radio; Radio France Internationale; ein Berlin-Brandenburger Universitätsradio sollen noch offene Fragen beantworten. In das weitere Auswahlverfahren für Frequenzen mit Senderstandort Brandenburg werden r.s.2 und der Berliner Rundfunk einbezogen. Das Radioprojekt der Universität VIADRINA in Frankfurt/ Oder erhält eine Chance. Dem Antragsteller Schneider (Standort Fürstenwalde 93,9 MHz) wird keine weitere Nachfrist zur Einreichung eines Finanzierungskonzepts eingeräumt. Er befindet sich damit nicht mehr im Verfahren. Für die Vergabe von Mittelwellenfrequenzen werden Euro Jazz, Radioropa und Star*Sat in Aussicht genommen. Die Sendeerlaubnis für Jazz-Radio (12 Stunden Jazz-Spartenprogramm aus Berlin, verbunden mit der Weiterverbreitung von EuroJazz) kann erteilt werden, vorbehaltlich der noch fehlenden Unterlagen. RTL2 erhält eine vorläufige Sendeerlaubnis für den Fernsehkanal 47 in Berlin. PRO 7 erhält einen förmlichen Ablehnungsbescheid für den Fernsehkanal 47.
01.09.1994
Sendestart von FAB auf dem Fernsehkanal 22 in Berlin. SWF 3 im Berliner Kabel zu empfangen.
12.08.1994
Ende der Ausschreibungsfrist für die UKW-Hörfunkfrequenz 94,3 MHz sowie Brandenburger Frequenzen. Insgesamt gingen 10 Anträge ein.
11.08.1994
Das VG Berlin hat auf Antrag des DSF die MABB im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, DSF in die Rangfolgeentscheidungen über die Belegung der Kanäle des Berliner Kabelnetzes einzubeziehen. Der Antrag auf Zuweisung eines Kanals wurde zurückgewiesen.
11.07.1994
Anhörung der Antragsteller für UKW-Hörfunkfrequenzen mit Senderstandort Berlin. Die Sendeerlaubnis an den SFB für ein Versuchsprogramm auf UKW 106,8 MHz kann ausgestellt werden. Der Medienrat nimmt in Aussicht, SFB und ORB die notwendigen Hörfunkfrequenzen für ein gemeinsames Informationsprogramm zuzuweisen. Der Medienrat gibt den Antragstellern FU Berlin, Capital Radio, Voice of America und Radio France Internationale die Chance, ein Modell für ein Universitätsradio mit internationalem Austausch zu entwickeln. Klassik-Radio wird für eine der vier ausgeschriebenen UKW-Hörfunkfrequenzen in Berlin in Aussicht genommen. Die Sendeerlaubnis für die Frequenz 101,3 MHz wird bis zur Erteilung der Sendeerlaubnis im laufenden Vergabeverfahren verlängert. Letzte Fristsetzung an Schneider (Fürstenwalde) zur Vorlage der fehlenden Unterlagen. RTL2 wird für den Fernsehkanal 47 in Aussicht genommen. PRO 7 kommt derzeit nicht für eine Vergabe in Betracht. Die Sendeerlaubnis für SAT.1 auf dem terrestrischen Fernsehkanal 25 wird um weitere sieben Jahre bis Ende August 2001 verlängert. Zustimmung zur Nachrichtenübernahme von n-tv durch IA Brandenburg. Weiterverbreitungsbestätigungen an TV Polonia und World Radio Network für die Kabelnetze Berlin und Brandenburg. Sendeerlaubnis an IG Antenne Sorno für ein Informationsprogramm im Kabelnetz Sorno. Beschluß zur Anpassung der Belegung des Berliner Kabelnetzes der DBP-Telekom an die Entwicklung des Programmangebotes und der Übertragungskapazitäten im Fernsehen und Hörfunk. Die DBP-Telekom stellt ab 12. Juli 1994 die UKW-Frequenzbelegung im Berliner Kabelnetz um.
04.07.1994
Das Oberverwaltungsgericht Berlin weist den Antrag von PRO 7 gegen die MABB wegen der Vergabe des Fernsehkanals 44 an VOX zurück.
17.06.1994
Der Medienrat hat beschlossen, die UKW-Hörfunkfrequenz 94,3 MHz wegen Änderungen bei r.s.2 neu auszuschreiben sowie die bisher nicht vergebenen Frequenzen mit Senderstandorten im Land Brandenburg. Frist 12. August 1994. Anhörung der Antragsteller für wortorientierte Programme mit Schwerpunkt Information. SFB und ORB wollen den Vorschlag des ORB für ein gemeinsames Informationsprogramm prüfen. Der Nachrichtenzulieferung bei der Landeswelle Brandenburg durch NSR wird bis 1.1.1995 zugestimmt; dergleichen an Radio Energy bis 1.6.1995. Der Gründung des Potsdamer Fensters bei der Landeswelle Brandenburg wird zugestimmt. Die Sendeerlaubnis für den Fernsehkanal 44 von VOX/DCTP wird widerrufen und die Frequenz neu ausgeschrieben. Frist 16. September 1994. Bis zu einer neuen Auswahlentscheidung kann VOX den Kanal 44 weiter nutzen. Endgültige Beschlußfassung über die Sendeerlaubnis für den Fernsehkanal 22 an FAB mit Auflagen. Der Fernsehkanal 47 kann wegen fehlender Entscheidung des OVG Berlin zur Anwendung der regionalen Konzentrationsvorschriften auf bundesweite Veranstalter immer noch nicht vergeben werden. Dem Antrag des ERF (Satellit) wird zugestimmt, vorbehaltlich der Abstimmung innerhalb der Landesmedienanstalten. Sendeerlaubnis an Info-Kanal Wittenberge für ein Informationsprogramm in den Kabelnetzen Wittenberge und Perleberg.
03.06.1994
Fristende der Mittelwellen-Ausschreibung. Ein Antrag ging ein; 16 UKW-Hörfunkantragsteller haben der Vergabe von Mittelwellenfrequenzen nicht widersprochen.
30.05.1994
Urteilsverkündung: Das Bayerische Verwaltungsgericht München hebt die Sendeerlaubnis des Deutschen SportFernsehens auf.
13.05.1994
Ausschreibung von Kapazitäten für digitalen Satellitenhörfunk auf dem Satelliten "Kopernikus". Frist 30. September 1994. Der Medienrat wird am 17./18. Juni 1994 mit einer mündlichen Anhörung die Auswahl eines Veranstalters für ein wortorientiertes Programm mit Schwerpunkt Information vorbereiten. Über die Sendeerlaubnis für FAB wird der Medienrat in seiner nächsten Sitzung beschließen. Die Befristung der gegenwärtigen Fernsehkanalbelegung wird bis zum 31. Juli 1994 verlängert.
29.04.1994
Sendestart von Radio 50plus.
22.04.1994
Radio 50plus startet Testbetrieb auf UKW 105,5 MHz in Berlin.
15.04.1994
Ausschreibung in Berlin und Brandenburg drahtlos empfangbarer Mittelwellen-Hörfunkfrequenzen. Frist 3. Juni 1994. Der Medienrat nimmt in Aussicht, den Fernsehkanal 22 an FAB zu vergeben. Der zweite, bereits betriebsbereite Fernsehkanal 47 kann weiterhin nicht vergeben werden, da noch offen ist, ob PRO 7 in die Auswahlentscheidung einbezogen werden kann. Um die Klärung der künftigen Nutzung des Fernsehkanals 44 (VOX/DCTP) zu fördern, hat der Medienrat eine Anhörung zur Neuausschreibung der Frequenz beschlossen. Frist 31. Mai 1994. Herr Selvanayagam (WTT) erhält eine Sendeerlaubnis zur Veranstaltung eines bundesweit empfangbaren Satelliten-Spartenprogramms als Pay-TV. Die Sendeerlaubnis ist zum Zwecke der Erprobung auf drei Monate befristet. Vorbehaltlich der überregionalen Abstimmung wird dem Antrag von Radio Advert (Ladenfunk über Satellit) zugestimmt.
06.04.1994
MABB und Telekom beschließen gemeinsames DAB-Pilotprojekt in Berlin/Brandenburg.
31.03.1994
Ende der Bewerbungsfrist für die UKW-Hörfunkfrequenzen in Berlin. 24 Anträge wurden gestellt.
23.03.1994
Sendestart von Radio Concept (jfk) auf UKW 98,2 MHz in Berlin.
21.03.1994
Endgültige Beschlußfassung über den Inhalt der Sendeerlaubnisse an Radio Concept und Radio 50plus incl. Auflagen. Beratung über die Veränderungen bei VOX. Zuteilung des Hörfunk-Kabelkanals 90,80 MHz an ERF, ABV und Radio Melodie. Sendeerlaubnis an AGA Arnsdorf für ein Fernsehprogramm im Kabelnetz der AGA Arnsdorf. Verwarnung der Herren Jurke, Erbert und Pfennig wegen Verstoß gegen § 64 Abs. 1 Nr. 14 MStV.
14.03.1994
Eröffnung einer Außenstelle des Offenen Kanals Berlin im FEZ Wuhlheide.
14.02.1994
Der Medienrat hat beschlossen, die Sendeerlaubnisse für Radio Concept (98,2 MHz) und Radio 50plus (105,5 MHz) zu erteilen sowie die UKW-Hörfunkfrequenzen zuzuweisen. Zuweisung der Frequenz 106,8 MHz an den Sender Freies Berlin für ein Minderheitenprogramm nach § 45 MStV (eineinhalbjähriger Modellversuch). Der vom SFB eingereichte Antrag für ein terrestrisches Spartenprogramm mit Schwerpunkt Information zusammen mit dem MDR wird in das Verfahren einbezogen werden, das sich an die bis zum 31. März 1994 laufende Ausschreibung anschließen wird. Der Medienrat beschließt Strukturförderung für die terrestrische Rundfunkversorgung im Land Brandenburg. Ein Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin hindert den Medienrat weiterhin daran, terrestrische Fernsehfrequenzen an PRO 7 und RTL2 zu vergeben. Der Medienrat hat die Antragsteller FAB, Münchner Zeitungsverlag und Kanal B für ein zweites terrestrisches regionales Fernsehvollprogramm angehört. Er wird seine Beratungen fortsetzen. Die Kanalbelegung vom 12.08.1993 wird bis zum 15. März 1994 verlängert. Weiterverbreitungsbestätigungen an Voice of America und JAM-FM für die Kabelnetze Berlin und Brandenburg.
11.01.1994
Weiterverbreitungsbestätigungen an VIVA und MDR-Sputnik für die Kabelnetze Berlin und Brandenburg.
01.01.1994
Die GARV Gesellschaft zur Förderung der Rundfunkversorgung mbH nimmt ihre Tätigkeit auf.
