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Als Kooperationsprojekt der mabb und der Aktion Kinder- und Jugendschutz (AKJS), Landesarbeitsstelle Brandenburg e. V., fand am 7. Februar 2012 im Landtag Brandenburg die zentrale Brandenburger Veranstaltung zum Safer Internet Day statt. In einem Planspiel führten rund 80 Brandenburger SchülerInnen eine Parlamentsdebatte zu dem gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV).

Die im Jahr 2010 in einzelnen Landtagen gescheiterte Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wurde fiktiv erneut in den Länderparlamenten verhandelt. Diskutiert wurde das aktuelle Thema, ob Alterskennzeichnungen im Internet sinnvoll sind oder nicht. Sollten sie freiwillig sein, verpflichtend festgelegt werden oder ganz wegfallen? Ist eine technische Lösung überhaupt möglich oder sollte man stattdessen auf die zunehmende Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer und die Verantwortung der Eltern vertrauen? Sind präventive Maßnahmen ausreichend, und an wen sollten diese adressiert sein? Oder sollte man die Kapazitäten der Polizei erweitern, um im Internet zu ermitteln?

Landtagspräsident Gunter Fritsch begrüßte die SchülerInnen im Landtag Brandenburg und forderte sie auf, aktiv auf ihre Eltern und Großeltern zuzugehen und über die sich schnell wandelnden Möglichkeiten des Internets zu sprechen. Davon würden alle Generationen gleichermaßen profitieren. Jugendmedienschutz sei darüber hinaus aber auch eine Aufgabe an die Politik, die dafür Sorge tragen müsse, Ziele wie die größtmögliche Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Netz, die Transparenz der Angebote, aber auch die Gewährleistung des Telekommunikationsgeheimnisses und des freien Zugangs zum Internet miteinander in Einklang zu bringen.

Bildungsministerin Dr. Martina Münch äußerte die Erwartung, dass mit fortschreitendem Ausbau der Netzinfrastruktur die räumliche Entfernungen überwindende Kommunikation in sozialen Netzwerken auch für die älteren BrandenburgerInnen zunehmend ein Thema werde. Hier könnten die Älteren von den Jüngeren lernen, die umgekehrt insbesondere im Umgang mit den Risiken und Nebenwirkungen der digitalen Welt wie Cybermobbing und dem unlöschbaren digitalen Gedächtnis Unterstützung benötigen. Daher ständen die Regeln des digitalen Miteinanders auch außerhalb des Safer Internet Days auf der politischen Agenda.

Medienrätin Bärbel Romanowski-Sühl bezeichnete Medienkompetenz als zentralen Schlüssel für den Jugendmedienschutz. Ein festes Netz von Medienkompetenzprojekten müsse dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche über Gefährdungen im Umgang mit dem Internet souverän Bescheid wüssten.

Im Rahmen einer Anhörung mit den realen Experten Martin Drechsler (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia) und Linus Neumann (netzpolitik.org) klärten die Jugendlichen offene Fachfragen. Martin Drechsler unterstützte Alterskennzeichnungen als eine einfache, praktikable Lösung, um Kinder und Jugendliche vor anstößigen Inhalten zu schützen und Anbietern über ihre Selbsteinschätzung einen  barrierearmen Zugang zu ihren jeweiligen Zielgruppen zu ermöglichen. Gleichzeitig könnten sich die Eltern auf die Funktionalität der dann einheitlichen Filterung verlassen. Parallel gelte es aber auch weiterhin, Erziehenden und Jugendlichen das notwendige Handwerkszeug für den sicheren Umgang mit dem Medium Internet zu vermitteln. Linus Neumann sah hingegen die Gefahr, dass gerade kleine und nicht gewerbsmäßige Anbieter aus Angst vor drohenden Abmahnungen bei falscher Selbsteinschätzung oder aufgrund der Verantwortung für nutzerseitig erstellte Inhalte grundsätzlich eine Altersfreigabe unter 18 Jahren nicht vornehmen könnten. Dies gelte ebenso für alle Inhalte aus dem Ausland. Daher würden Alterskennzeichnungen die Vielfalt im Internet und den freien Zugang zu Informationen für Kinder und Jugendliche gefährden.

In einer abschließenden Debatte im Plenum wurden die unterschiedlichen Positionen dargestellt und abgestimmt. Im Ergebnis beschlossen die Jugendlichen die innerhalb des Planspiels vorgeschlagene Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und damit die Einführung einer verbindlichen Alterskennzeichnung von Internetangeboten. Außerdem verabschiedete das Schülerplenum einen Entschließungsantrag für verstärkte Präventionsangebote in der Medienerziehung. Ein weiterer Entschließungsantrag für eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Internet fand keine Mehrheit.

Nach der Abschlussdebatte hatten die Jugendlichen Gelegenheit, mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages Gerrit Große, den bildungspolitischen Sprechern der Brandenburger Landtagsfraktionen und Susanne Grams, Jugendschutzreferentin der mabb über ihre ersten Erfahrungen mit der parlamentarischen Arbeit und den behandelten Fragen zu diskutieren.

Angeleitet wurden die jungen Akteure durch professionelle Teamer von planpolitik. ALEX - Offener Kanal Berlin unterstützte die Pressegruppe des Planspiels.

Der Kooperationspartner

Die Aktion Kinder- und Jugendschutz (AKJS) bietet Beratung in allen Fragen des Jungendmedienschutzes und veranstaltet medienpädagogische Elternabende in Bildungseinrichtungen.

www.jugendschutz-brandenburg.de