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Dr. Hans Hege - Medienpolitische, rechtliche und technische Rahmenbedingungen für das digitale Fernsehen: Wo sind die Knackpunkte - wie kann man sie lösen?

Dr. Hans Hege - Medienpolitische, rechtliche und technische Rahmenbedingungen für das digitale Fernsehen: Wo sind die Knackpunkte - wie kann man sie lösen?

Referat im Rahmen des Panels 1.4 der Medientage München am 19.10.1999

Wir feiern in diesem Jahr 15 Jahre Privatfernsehen. Gemeint ist damit 15 Jahre analog verbreitetes, frei empfangbares, werbefinanziertes Fernsehen. Hinzufügen sollten wir, dass sich in diesen 15 Jahren auch das öffentlich-rechtliche System ausgeweitet und verändert hat. 

Jedenfalls heute im Rückblick können wir feststellen, welche hervorragenden technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen wir für die Entwicklung eines dualen Systems geschaffen haben. Wir haben ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes frei empfangbares Fernsehprogramm, das es so sonst nirgendwo in der Welt gibt. 

Die Zuschauer sind damit sehr zufrieden, sie stören weder die inzwischen höheren Rundfunkgebühren noch die Verluste der Unternehmen, mit denen dieses breite Angebot aufgebaut worden ist. 

Dass nun gerade der Erfolg des analogen und frei empfangbaren Fernsehens das Digital-TV in Deutschland erschwert, insbesondere in Form des Pay-TV, ist ein Allgemeinplatz. 

Aber es lohnt sich etwas genauer hinzuschauen: Es sind gerade Faktoren, die analoges Free-TV großgemacht haben, die nun Hindernisse auf dem Weg zu Digital-TV bilden. 

Faktor 1: Die Struktur unserer Kabelindustrie. 
Ein nach politischen Vorgaben, nicht unter wirtschaftlichen, aufgebautes Kabelnetz hat die Reichweiten ermöglicht, auf denen werbefinanzierte Programme aufbauen konnten. Der Erfolg des Kabels ist einmalig im europäischen Vergleich. Netzebene 4 und Wohnungswirtschaft haben ebenfalls ihren Beitrag geleistet. 

Die deutsche Kabelentwicklung beruht auf historischen Kompromissen: das hoheitliche Monopol der Post hat die Inhalte den Ländern und Landesmedienanstalten überlassen, Post und Telekom haben sich auf die Rolle des reinen Transporteurs beschränkt. 

Die Mischfinanzierung aus Werbung und Entgelten, die Vermarktung von Programmen in Paketen, die Beteiligung der Netzbetreiber an der Finanzierung der Programme, sonst überall in der Kabelindustrie üblich, haben sich in Deutschland nicht entwickelt. 

Dass die Veranstalter sich nur aus Werbung finanzieren konnten, hat zu dem weltweit einmaligen Free-TV-Angebot geführt. Auch ausländische Anbieter wie CNN, ursprünglich auf das angelsächsische Modell fixiert, mussten sich den Bedingungen der Telekom beugen.  

Faktor 2: Das Satellitenmonopol von ASTRA als Ergänzung des Kabels. 
Auf ASTRA haben sich zwei große Märkte entwickelt, der britische und der deutsche. Der erstere als Paketvermarktung mit dem dominierenden Pay-Anbieter BSkyB. In Deutschland wie im Kabel mit der Dominanz von Free-TV, mit einem umfassenden Angebot freier öffentlich-rechtlicher und privater Programme. Auch ASTRA hat sich wie die Deutsche Telekom auf die Rolle des Transporteurs beschränkt. 

Zusammen erreichen Kabel und Satellit weit über 85 % der Bevölkerung, mit einem Angebot, das es anderswo nur als Pay-TV gibt. 

Und es funktioniert besser, als viele dachten. Bei der Gründung von n-tv sagten die meisten, das könne nicht klappen, weil sich doch CNN in dem viel größeren Markt der USA nur zur Hälfte aus Werbung finanziert. Und nun schreibt n-tv schwarze Zahlen, und N24 will ihm Konkurrenz machen, nicht digital und nicht als pay, sondern analog und free. 

Faktor 3: Die günstigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Free-TV, und zwar im gesamten dualen System. 
Bei allen Auseinandersetzungen um Medienkonzentration und regionale Fenster müssen wir doch rückblickend festhalten, dass nirgendwo in Europa private Fernsehveranstalter so günstige rechtliche Entwicklungsbedingungen vorgefunden haben. Keine Pflichtenhefte und Auflagen wie in Frankreich und Großbritannien. Gründer wie Helmut Thoma und Georg Kofler haben ihre Chancen genutzt. 

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatten wir eine fast unbegrenzte Expansion, mit immer mehr Übertragungsmöglichkeiten und immer höheren Rundfunkgebühren.  

Die Medienpolitik der Länder hat dafür gesorgt, dass neue Spielräume für Private mit Expansionsmöglichkeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekoppelt worden sind. 

Faktor 4: Die Zusammenarbeit von Kirch und Bertelsmann bei Premiere. 
Dass Pay-TV es in einem solchen Markt schwer haben wird, war von vornherein klar. Und das hat zu einem weiteren Faktor geführt, der die Entwicklung von Pay-TV eher behindert hat: die Zusammenarbeit von Kirch und Bertelsmann, mit unterschiedlichen Philosophien und Unternehmenskulturen, erzwungen durch den vermeintlichen Zwang der Umstände, dass nur ein einziges Pay-TV-Programm tragfähig sei. 

Im werbefinanzierten Fernsehen Konkurrenten, die jeweils eigene Senderfamilien aufbauen wollten, in Pay-TV zusammen, die Sollbruchstelle war von Anfang an eingebaut. 

Auch dies kam der Entwicklung von Free-TV zugute, weil beide Unternehmensgruppen ihre Kräfte zunächst darauf konzentrierten, im Rahmen oder jenseits des Medienrechts Senderfamilien aufzubauen.   

Aus Erfolgsfaktoren werden Hindernisse 
Die ersten Jahre der Entwicklung des digitalen Fernsehens zeigen uns nun, wie aus bisherigen Erfolgsfaktoren Hindernisse werden. Die meisten Spieler haben ihre alten Rollen weitergespielt, statt neue Strukturen aufzubauen. 

Da ist die Telekom, die ihre Netze für digitale Angebote ausgebaut hat. Die Tradition als staatlicher Monopolist mit Transportaufgaben legte Vorsicht nahe, Programme wollte man zunächst nicht selbst vermarkten, auch nicht Set-Top-Boxen subventionieren. Dann kamen neue Leute. Nun wollte man alles kontrollieren und ausländische Kabelmodelle auf das Monopol der Telekom übertragen. Schließlich kam wieder die Versuchung der Kooperation mit den inhaltestarken Anbietern Kirch und Bertelsmann. Aber damit rief man die Kartellwächter auf den Plan. 

Waren doch Kirch und Bertelsmann schon bei Premiere verbunden, hatten mit Milliardenverlusten den Unternehmenswert von über einer Million Kundenbeziehung aufgebaut, und schienen damit zur weiteren Kooperation verurteilt. Doch die in einer digitalen Strategie angelegte Beherrschung des deutschen Fernsehmarkts, einschließlich der wesentlichen Programmressourcen und der Vermarktung, durch eine einzige Unternehmenskonstellation musste so viele Gegenkräfte hervorrufen, dass sie scheiterte. 

Die privaten Free-TV-Veranstalter; mit fast 100%igen Reichweiten verwöhnt, hielten und halten sie sich zurück, zumal der Stand der digitalen Technologie nur wenig attraktive Zusatznutzungen bietet. 

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind natürlich dabei, weil sie alles aus der Rundfunkgebühr ersetzt kriegen. Aber es gibt nur wenige Zuschauer, die wegen dieses Angebots auf die digitale Übertragung umsteigen. 

Wenn es nur zwei analoge öffentlich-rechtliche und drei private Fernsehprogramme gibt wie in Großbritannien, dann gibt es natürlich einen großen Anreiz für zusätzliche digitale Angebote. Wer aber soviel Free-TV hat wie bei uns, und bei digitaler Übertragung nur auf ein Bruchteil der Reichweiten kommt, was soll ihn daran reizen? 

Nur einer hatte eine klare Vision: Leo Kirch. Behindert durch die Kooperation mit Bertelsmann, angewiesen auf die Kabelverbreitung durch die Telekom, zunächst eher auf proprietäre Technologien setzend und damit die Verunsicherung der Verbraucher herausfordernd, hat auch er die Schwierigkeiten des digitalen Zeitalters erfahren. 

Das Medienrecht hat die Entwicklung nicht behindert, es hat Chancen eröffnet, die allerdings erst mit Verzögerungen genutzt worden sind. 

Das digitale Fernsehen konnte auf der Grundlage landesrechtlicher Versuchslizenzen starten. Kooperative Regulierungsmodelle sind bei der Entwicklung der Rahmenbedingungen erprobt worden, werden nun fortgesetzt bei der Nutzung der digitalen Kabelkapazitäten. 

Vieles, was wir Landesmedienanstalten in unseren Eckwerten für die Erprobung und Einführung von digitalem Fernsehen schon vor vier Jahren formuliert haben, wurde leider nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung umgesetzt. 

Nur ein Beispiel: Wir haben uns von vornherein dafür eingesetzt, dass es einen Wettbewerb um den Kunden gibt, zwischen der Eigenvermarktung von Veranstaltern wie Premiere und einer neutralen Plattform der Netzbetreiber. Beide setzten erst einmal auf exklusive Kundenbeziehungen, was viel Geld und Zeit gekostet hat. 

Wenn ich die deutsche Regulierung damit vergleiche, welche umfangreiche Regelwerke das digitale Fernsehen in Großbritannien regulieren, aber auch, mit welchen detaillierten Vorschriften sich jemand auseinandersetzen muss, der bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auch nur einen DAB-Sender betreiben will, muss ich sagen, dass Medienrecht und gerade die Zusammenarbeit der 15 Landesmedienanstalten ein Vorbild für eine flexible und zukunftsoffene Handhabung des Zugangs sind. 

Die Medien- und Wirtschaftspolitik sehe ich etwas kritischer.  

Ein Fehler, der die Entwicklung verzögert hat, war der Ansatz, eine Zusammenarbeit von Kirch, Bertelsmann und Telekom herbeiführen zu wollen, entsprechend der deutschen Sehnsucht nach großen Koalitionen aus bewährten großen Spielern, während die angelsächsische Kultur eben mehr auf Wettbewerb setzt und neuen Unternehmen Chancen eröffnet, was dem digitalen Zeitalter wohl etwas angemessener ist. Die Kartellbehörden haben aus meiner Sicht bessere Industriepolitik gemacht. 

Sonst hat die Politik eher Zuwenig getan als Zuviel. Nämlich im Feld der Infrastrukturpolitik für die Informationsgesellschaft. Das Hauptversagen war dies Versäumnis der rechtzeitigen Umstrukturierung der deutschen Kabelindustrie. Jahre später als in anderen Ländern wird die Kabelindustrie in Set-Top-Boxen und die Verbreitung digitaler Inhalte investieren. 

Haushaltsdefizite durch einen hohen Aktienkurs der Telekom abzudecken war der alten wie neuen Regierung wichtiger, als für eine rechtzeitige Umstrukturierung der Kabelnetze zu sorgen. Der günstigste Zeitpunkt der Privatisierung der Telekom ist verpasst. Nun leben wir mit späten und weniger guten Lösungen. Bis die neuen Kabelgesellschaften wirklich mit hohen Investitionen das digitale Geschäft fördern können, wird noch geraume Zeit vergehen, und dadurch fallen wir im internationalen Wettbewerb zurück. 

Da hilft auch die Initiative digitaler Rundfunk wenig. Über den Zeitplan des Übergangs entscheidet der Verbraucher und damit der Markt, und keine politische Verordnung. Unternehmen und Veranstalter müssen Angebote entwickeln, die den Kunden überzeugen.  

Wo stehen wir nun heute? 
Nach dem Verbot der Allianz Kirch-Bertelsmann-Telekom gab es zunächst Ratlosigkeit. Aber dann haben die Unternehmen ihre Chancen genutzt. 

Und nun können wir feststellen: 

Jetzt fängt das digitale Fernsehen erst richtig an. 

Mit der Neustrukturierung von Premiere haben wir nun die Konkurrenz zwischen Kirch und Bertelsmann, mit unterschiedlichen Schwerpunkten, der eine mehr fernsehorientiert, der andere auf Internet ausgerichtet. 

Es ist das Verdienst von Franz Arnold, die Telekom aus der alten Welt heraus mit realistischen und berechenbaren Strategien auf neue Wege zu führen, Ausgliederung und Regionalisierung der Kabelnetze, wie sie die Landesmedienanstalten schon lange gefordert haben, sind in Angriff genommen worden, das Ergebnis allerdings noch offen.  

Nach wie vor dominieren Premiere und Kirch den digitalen Markt, haben damit aber auch fast alleine die Last zu tragen. Nur ein kleiner Teil der Reichweite, die von den verbreiteten Set-Top-Boxen abhängt, ist von anderen geschaffen worden. 

Die Kartellbehörden haben das Monopol von Premiere zugelassen. Zurecht: In dem Kampf um die knappste Ressource, die Aufmerksamkeit und Zahlungsbereitschaft des Zuschauers, gibt es kein Monopol, sondern einen intensiven Wettbewerb.  

Und die Schwelle zu Digital-TV bleibt hoch, solange 85 % der Bevölkerung Mehrkanalfernsehen mit Free-TV gleichsetzen, digitales Fernsehen aber mit Pay-TV, zu hohen Eintrittskosten wie derzeit bei Premiere, und es eben keine Konkurrenz von Plattformen gibt, die sogar Decoder verschenken wie in Großbritannien. 

Welche Hindernisse bestehen noch? 
Pay-TV ist nur ein kleiner Ausschnitt der digitalen Möglichkeiten, wenn auch ein wichtiger. Ich glaube nicht, dass wir schon die kritische Masse erreicht haben, weder vom Umfang des digitalen Angebots noch von der Menge der Übertragungsmöglichkeiten. 

Die Konvergenz, mit der schlagwortartig die Chancen der digitalen Entwicklung beschrieben wurden, ist bisher eher ein theoretisches Modell. 

Wir trennen so schön zwischen Free-TV und Pay-TV, zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Rundfunk, zwischen Rundfunk, Medien und Telediensten, zwischen Bundes- und Landeszuständigkeit, zwischen Fernsehen und Internet. 

Digitalisierung heißt, dass Daten übertragen werden, und zwar künftig beliebige Inhalte mit hohen Bandbreiten über eine Vielzahl von Netzen. Das verändert viel mehr, als in der Anfangsphase sichtbar wird. 

Natürlich werden Filme und Sportereignisse ihre Attraktivität behalten, die Knappheit attraktiver Inhalte eher noch größer werden. 

Aber wie schnell herkömmliche Vertriebswege in Frage gestellt werden, erleben wir derzeitig schon in der Musik, deren Übertragung geringe Datenraten erfordert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Übertragungswege auch für bewegte Bilder vielfältiger geworden sind. 

Pay-TV in der Form des umfassenden Bouquets im Abonnement, wie es Premiere World bietet, ist nur eine Übergangsform, die aus der klassischen Vermarktung des Analog-Fernsehens kommt. 

Warum soll electronic commerce bei Büchern enden und nicht auch das Marktsegment von Film und Sport umfassen, wie die unendlichen sonstigen Märkte, die sich da auftun. 

Heute muss ich Filme bestellen, um Sport sehen zu können. Der Einzelabruf eines Films ist nur möglich, wenn Basis ein teures Abonnement ist. Das ist wirtschaftlich derzeit notwendig, die teure Infrastruktur nicht anders zu finanzieren. 

Aber bald wird die Unterscheidung zwischen Free-TV und Pay-TV sowenig sinnvoll sein, wie sie heute schon im Internet ist. Wer wollte ein Free-Internet von einem Pay-Internet unterscheiden? Beides gehört zusammen. 

Offene Strukturen als Voraussetzung für den Erfolg 
Damit zusammenwächst, was zusammen gehört, brauchen wir offene technische Strukturen und einen Wettbewerb, wie ihn das Internet entwickelt hat, anstelle der proprietären, aus der Welt des Pay-TV stammenden Abschottungstechnologien, wie sie den Anfang des digitalen Fernsehens bestimmt haben. 

Kabelmodems bereiten heute schon den Weg zu den PC’s; in Set-Top-Boxen integriert, wird auch der noch größere Markt der Fernsehgeräte erschlossen werden, und dann eröffnet sich die Chance für neue Inhalte, die klassische und neue Medien verbinden. 

Aber das entwickelt sich nur dann, wenn Geräte und Anwendungen auf offenen Standards aufbauen, wenn wir kein Betriebssystem mehr haben, das es nur in Deutschland gibt, und wenn der Verbraucher sicher sein kann, dass jedes Gerät, das er kauft, für alle Anwendungen tauglich ist. 

Auch bei Online-Diensten gab es einmal die Versuchung, proprietäre Plattformen dominierend zu machen, wie AOL und T-Online. Wir wären lange nicht soweit und AOL und T-Online auch lange nicht so erfolgreich, wenn diese Plattformen nicht in Konkurrenz zu vielfältigen Firmen des Internets stehen würden. Schon der Preisverfall zeigt, wie nützlich der Wettbewerb ist. 

Auch Premiere braucht, um selbst erfolgreich werden zu können, die Unterstützung durch Konkurrenz, denn erst die Vielzahl der Nutzungen ist es, die den Verbraucher wirklich überzeugen wird. 

Digital-TV und Internet sind heute noch zwei Welten mit unterschiedlichen Spielern, aber mit dem Fortschreiten der Datenraten und dem Ausbau der Netze werden beide zusammenwachsen.  

Am deutlichsten sehen wir das im Kabel: Niemand wird ein Kabelnetz kaufen, der nicht die Vision hat, Fernsehen, breitbandiges Internet und Telekommunikation zusammenzuführen, und in neuen Paketen zu vermarkten. 

Konvergenz und Digitalisierung führen zu Unternehmenszusammenschlüssen und mehr Konzentration. Die neuen Dienstleistungen bieten vielfältige Versuchungen, den Markt zu kontrollieren. 

Natürlich bleibt es der Wunsch jedes Unternehmens, von den Kabelbetreibern bis hin zu Unternehmen wie Premiere, den Kunden zu kontrollieren, die gesamte Wertschöpfungskette zu beherrschen. 

Nur führt die digitale Technologie zu immer höheren Transparenz des Marktes. Die Technologie wird auch so komplex, über so viele Netze verbreitet, dass es keinem Unternehmen mehr gelingen wird, sie vollständig zu kontrollieren. 

Die Kunden erfahren bei Telefon und Strom, wie sinnvoll es ist, auch neuen Anbietern eine Chance zu geben, und sich nicht langfristig zu binden. Medienkompetenz umfasst auch die Förderung des Wettbewerbs. 

Wozu brauchen wir die Regulierung? 
Können wir also die digitale Entwicklung sich selbst überlassen, auf Regulierung ganz verzichten? 

Ich meine, dass es uns nicht gleichgültig sein kann, wie schnell die Chancen der Digitalisierung in Deutschland genutzt werden. Es bleibt vornehmlichstes Ziel der Regulierung, für die Offenheit des Marktes zu sorgen, für Wettbewerb der Unternehmen, Zugang von neuen Inhalten, auch für Minderheiten und regionale Angebote. 

Im Vordergrund der Regulierung werden immer mehr Moderation und vertragliche Modelle stehen, statt der hoheitlich einseitigen Anordnung. Und wir brauchen eine viel stärkere Kooperation der verschiedenen Regulierer. 

Trügerisch sind allerdings Visionen, dass sich alles selbst reguliert. Unternehmen wie Bertelsmann arbeiten daran, solche Visionen zu verbreiten, nach denen die Unternehmen ihre Spielregeln selbst bestimmen können. Noch aber ist nicht alles, was gut ist für Bertelsmann, gut für Deutschland. Medien haben Macht, und Macht bedarf der Begrenzung und Kontrolle. Wie der Markt der Meinungen funktioniert, können wir nicht dem Global Business Dialog von Großunternehmen überlassen. Wir überlassen auch unserer Politiker nicht sich selbst, sondern haben vielfältige Mechanismen der Machtkontrolle und Begrenzung. Unternehmensinteressen und Shareholder Value sind nicht von vornherein am Gemeinwohl orientiert. Niemand käme auf die Idee, die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen allein den Kraftwerksbetreibern zu überlassen. Nicht einmal im Straßenverkehr setzen wir nur auf die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers. Regeln sind nicht nur dazu da, wie im Bereich des Urheberrechts Unternehmensinteressen zu schützen. Auch die freie öffentliche Meinungsbildung ist auch noch im Zeitalter des Internet ein öffentliches Interesse. Die Ziele des Grundgesetzes bleiben aktuell, wenn wir auch neue Wege beschreiten müssen, sie zu erreichen. 

Dass die Privatisierung der Telekommunikationswege gerade im Bereich der Konzentration von Macht zu neuem Regelungsbedarf führt, hat das Bundesverfassungsgericht deutlich ausgeführt. Und das sollten wir gerade bei der Entwicklung der Kabelnetze beachten. 

Bei Kabelnetzen geht es um mehr als Standortpolitik und die Unternehmensinteressen der Telekom. Sie sind die wichtigsten Wege für die öffentliche Meinungsbildung, für Fernsehen wie künftig auch für Internet. Und wenn Kabelgesellschaften Inhalte zusammenstellen, werden sie für die Meinungsbildung viel wichtiger als die meisten Inhaber von Rundfunklizenzen. Im Printbereich haben wir vielfältige Sicherungen für den Zugang auch kleiner Zeitschriften und auflagenschwacher Bücher, also für die Minderheiten, auf deren Innovationen jede Gesellschaft angewiesen ist. Die Bedingungen für den Zugang zu Kabelnetzen können nicht so behandelt werden wie das Anmieten von Leitungen für die Geschäftskommunikation. Aber auch die alten Mechanismen der Kanalbelegung laufen aus. Also müssen wir neue Lösungen für nach wie vor aktuelle Ziele entwickeln. 

Wir haben gute Chancen für die digitale Zukunft. Aber in den nächsten Monaten müssen wir die Weichen richtig stellen. 

Bei den neuen Kabelgesellschaften brauchen wir einen Wettbewerb verschiedener Ansätze in Deutschland, die nicht untereinander verflochten sind. Dabei könnte durchaus auch die Telekom selbst eine Chance bekommen, das Vorurteil zu wiederlegen, dass sie sich nicht selbst Konkurrenz zu machen in der Lage ist. 

Wir brauchen Unternehmen, die Kabelnetze nicht als Spekulationsobjekte erwerben, sondern in die digitale Zukunft investieren. Was alle Bürger aus ihren Telefongebühren mitfinanziert haben, der Aufbau des Kabelnetzes, darf nicht so verkauft werden, dass letztlich der Kabelkunde und die Anbieter die Zeche zu zahlen haben. 

Auch heute gilt: Infrastrukturpolitik ist gefragt, nicht kurzfristiger Börsengewinn. 

Wir brauchen den Übergang zum europäischen Betriebssystem Multimedia-Home-Plattform, brauchen die Ergänzung von Set-Top-Boxen durch Kabelmodems, mit denen breitbandige Internet-Angebote empfangen werden können. 

Wettbewerbsfähig wird auch das digitale Fernsehen nur dadurch, dass es sich dem Wettbewerb mit breitbandigem Internet stellt. 

Wir brauchen die Entwicklung von Plattformen für das digitale terrestrische Fernsehen, für mobile Nutzungen. 

Wir brauchen auch eine Vermarktungsplattform für Satellitenprogramme, auch dafür kann es nicht nur das Transportmonopol von ASTRA und das Vermarktungsmonopol von Premiere geben, sondern den Wettbewerb, wie er sich im Kabel entwickelt. 

Wir brauchen die Überwindung der antiquierten Trennung zwischen Rundfunk und Nichtrundfunk, für Rundfunkveranstalter muss es ebenso Chancen auf neue Dienste geben wie für neue Unternehmen. 

Bisher verfolgt zum Beispiel die Regulierungsbehörde für Telekommunikation immer noch eine Trennung zwischen dem klassischen Rundfunk einerseits, der dem Rundfunkveranstalter überlassen werden sollen, und dem Sendernetzbetreiber, der über alle neuen Dienste zu verfügen hat. Dies behindert die digitale Entwicklung, weil dies die Chancen der Konvergenz leugnet. Wir brauchen den Zugang von neuen Unternehmen, die sich nicht an die klassischen Trennungen halten. 

Wir brauchen Chancen und Spielräume für die werbefinanzierten Veranstalter. Konsolidierung und Eingliederung in Senderfamilien sind in Gefahr, Kreativität zu vertreiben statt sie zu entwickeln. 

Die Perspektiven der Digitalisierung sind heute besser als vor einigen Monaten. Aber wir haben keinen Anlass, uns auszuruhen.