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Dr. Hans Hege - Medienregulierung im Umbruch

Lange hat die Medienregulierung keine vergleichbare Aufmerksamkeit gefunden: Täglich wird über die kartell- und medienrechtliche Prüfung des geplanten Zusammenschluss von ProSiebenSat.1 und Axel-Springer AG berichtet. Die Deutsche Telekom will ins Fernsehen einsteigen, mit der Bundesliga. Kabelgesellschaften und Veranstalter handeln neue Bedingungen für die digitale Übertragung aus. ASTRA plant die Verschlüsselung des bisher frei empfangbaren Satellitenfernsehens. Unsere Medienlandschaft ist in einem Umbruch, der tiefer geht als die Einführung des Privatfernsehens vor über 20 Jahren.

So wichtig der aktuelle Fall Springer/ProSiebenSat.1 ist, muss man ihn doch in einem weiteren Zusammenhang sehen. Die wichtigste Weichenstellung für das digitale Zeitalter liegt schon einige Jahre zurück, und sie wurde in Brüssel getroffen, nicht in Deutschland, das Verbot der für die Einführung des digitalen Fernsehens geplanten Zusammenarbeit von Kirch, Bertelsmann und Deutscher Telekom AG durch die Europäische Kommission. Damals drohte der größte anzunehmende Unfall, der GAU der deutschen Medienpolitik. Die Telekom kontrollierte, vom Staat beherrscht, sowohl die Telefon- als auch die Kabelnetze der Republik. Neue großzügige Medienkonzentrationsregelungen waren gerade eingeführt worden, zusammen mit einer Amnestie für die früheren Verstöße. Den beiden Senderfamilien um Kirch und Bertelsmann, beide auch stark in den gedruckten Medien engagiert, sollten noch Wachstumsmöglichkeiten eröffnet werden. Die KEK war erst seit kurzem im Amt, da wurde mit Unterstützung einer ganz großen Koalition aus der Politik, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Bayern, die Zusammenarbeit von Kirch, Bertelsmann und der Telekom geplant. Der damalige Bundeskanzler Kohl setzte sich persönlich bei der EU für die Großunternehmen ein. Dass die Kommission die Fusion dennoch untersagt hat, war ein Glück auch für den Standort Deutschland: Gegenüber innovativen neuen Unternehmen mit globaler Orientierung hätte die Deutschland AG aus etablierten Konzernen keine Chance gehabt. Google gab es damals noch nicht.

Inzwischen hat die Telekom ihre Kabelnetze verkauft. Die neuen Betreiber steigen nun selbst ins Inhalte-Geschäft ein. Premiere hat nicht mehr das Pay-TV-Monopol. Der Wettbewerb beim entscheidenden Wachstumsmarkt, dem breitbandigen Internet, entwickelt sich. Statt der deutschen Einheitsbox (d-Box) von Kirch, Bertelsmann und Telekom gibt es eine vielfältige Auswahl für die Verbraucher. Neben Fernsehen über Kabel, Satellit und Antenne tritt Fernsehen über das Internet und die DSL-Telefonleitung. Die Kartellbehörden, die Bundesnetzagentur und die Landesmedienanstalten haben, jeweils in ihrer Rolle, ihren Beitrag dazu geleistet, dass sich solche offenen Strukturen entwickelt haben. Wir haben nicht nur das vielfältigste (und teuerste) öffentlich-rechtliche Fernsehen der Welt, sondern belegen auch sonst in Sachen Medienvielfalt einen Spitzenplatz. Doch darauf sollten wir uns nicht ausruhen.

So wichtig die KEK im Einzelfall Springer/ProSiebenSat.1 wird, so anachronistisch ist der Ansatz insgesamt, den der Gesetzgeber vorgibt. Dutzende von Mini-Kanälen sind durch die Prüfung der KEK gegangen, weil jeder bundesweite Veranstalter von ihr freigegeben werden muss. Aber die eigentlichen Machtpositionen sind ihrem Zugriff entzogen, weil sie sich nicht mit Zuschauer-Marktanteilen erfassen lassen: Kabelnetze, die heute Inhalte bündeln und dafür die Bundesliga als Schlüsselressource nutzen, die elektronische Programmführung, vielleicht die wichtigste Machtposition in der digitalen Welt, die Internet und Fernsehen verbindet. Im Programmangebot steigt die Bedeutung globaler Marken wie CNN, MTV und Discovery, unsere Konzentrationskontrolle aber ist nur national ausgerichtet.

Die Digitalisierung überwindet die Knappheit bei den Übertragungswegen, aber nicht die Knappheit attraktiver Inhalte. Die Bundesliga ist das beste Beispiel dafür. Immer wieder wird versucht, Schlüsselpositionen zu besetzen, um die knappste Ressource zu kontrollieren, die Zeit und die Aufmerksamkeit des Zuschauers. Die Frage der Medienkonzentration stellt sich in immer neuer Form, in der Verbindung von Netzen und Inhalten, in der elektronischen Programmführung und Navigation, in der Kontrolle von Schlüsselinhalten. Demgegenüber bleibt es ein aktuelles Ziel, den Zugang auch kleinerer und neuer Medienanbieter zu sichern und damit die Auswahl des Bürgers. Die Medienkonzentration bleibt die gefährlichste Form der Konzentration, weil es bei ihr nicht nur um wirtschaftliche Macht und niedrige Preise geht, sondern um freie öffentliche Meinungsbildung, als Grundlage der demokratischen Ordnung.

Der beste Schutz ist die Digitalisierung selber, mit der Auflösung der Grenzen zwischen den Medien und den Netzen. Keinem Unternehmen gelingt es, alle Positionen zu besetzen. Machtpositionen werden immer wieder neu in Frage gestellt. Microsoft hat zwar Kabelnetze gekauft, hat es aber seine Ziele nicht erreicht. Auch für Google wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Telekommunikationsunternehmen haben zwar viel mehr Geld als Medienunternehmen, potentiell ist die Deutsche Telekom das mächtigste deutsche Medienunternehmen, aber der Umgang mit Kreativität ist eben nicht nur eine Frage des Geldes.

Wichtigste Aufgabe von Medienpolitik und Regulierung bleibt es, Entwicklungen offen zu halten und dominanten Positionen entgegen zu treten. Bild-Online darf nicht exklusiv mit T-Online kooperieren. Eine offene Frage ist es, ob die Telekom die Bundesliga auch über ihre DSL-Konkurrenten anbieten muss. Set-Top-Boxen dürfen nicht von Netzbetreibern oder Anbieten so konfiguriert werden, dass die Auswahl der Zuschauer eingeschränkt oder erschwert wird.

Die Interessen der Rechteinhaber verdienen in der digitalen Welt besonderen Schutz Das rechtfertigt aber nicht die generelle Verschlüsselung von Fernsehprogrammen, wie sie heimlich von manchen Strategen in der Medienwirtschaft geplant wird. In Berlin wissen wir mehr als anderswo um den Wert grenzüberschreitenden Fernsehens. Kontrolle ist notwendig, aber die Freiheit ist unverzichtbar. Wir brauchen erweiterte Möglichkeiten, für Inhalte zu bezahlen. Es gibt nicht immer mehr Programme ohne mehr Geld. Das darf aber nicht zur zentralen Registrierung aller TV-Empfangsgeräte führen, bis hin zum USB-Stick.