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Dr. Hans Hege - Wettbewerb und Vielfalt in den neuen Kabelstrukturen

Vortrag auf dem Kabelforum 2001 von UPC-ewt-tss am 16. November 2001

Vor über zwei Jahren habe ich auf einem Kabelforum von tss die Herausforderungen beschrieben, vor denen die deutsche Kabelindustrie steht: Eine neue Industrie zu werden, eine Branche umzubauen, die mit ihren Strukturen den Herausforderungen nicht gewachsen ist, das Kabel zum Königsweg der Informationsgesellschaft zu machen.

Ich habe immer wieder von der Notwendigkeit von Konsolidierung und Konzentration gesprochen. Aber ich habe auch hinzugefügt: "Die Konzentration auf eine einzige Kabelgesellschaft darf nicht erlaubt werden, ob nun die Deutsche Telekom AG dahinter steht, die Deutsche Bank oder ein amerikanisches Unternehmen".

Wir schwanken in Deutschland zwischen Extremen, mittelständischen Strukturen, wie sie bisher die Netzebene 4 noch prägen, und einer Konzentration der Kabelindustrie, die es nirgendwo sonst gibt.

Zunächst ist es eine gute Nachricht, dass die Telekom ihre Kabelnetze verkauft hat, weil nun endlich Bewegung in die Landschaft kommt. Schade finde ich nach wie vor, dass sich die Telekom nicht dem Wettbewerb gestellt hat, hier in der Metropole Berlin zu zeigen, dass sie das Kabelgeschäft in neuen Strukturen zu meistern in der Lage ist.

John Malone hat die Gunst der Stunde genutzt. Und nun stellen wir fest, auf wie schwankendem Grund unsere Kabel- und Fernsehindustrie steht. Nur Liberty hat eine klare Strategie, soweit es um das Fernsehen geht. ish und iesy macht zwar viel Werbung, aber es gibt wenig Hinweise dafür, dass es hier eine eigenständige Strategie gibt, soweit es um Fernsehen geht. Man redet schon von einer gemeinsamen Content-Factory. Gemeinsam würden Liberty und Callahan über 90 % der Kabelhaushalte kontrollieren. Was beide von KabelHessen halten, zeigen die Vereinbarungen zu Telecolumbus.

Das Unternehmen Kirch hat seine eigenen Probleme; John Malone bietet ihm an, die Vermarktung von Premiere zu übernehmen, die beabsichtigte Übernahme von Anteilen von Murdoch spricht eine klare Sprache.

Würde sich die Kirch-Gruppe auf ihre Kernkompetenz als Inhalte-Anbieter beschränken, gäbe es nur noch eine Fernsehplattform, Liberty. Und das wäre selbstverständlich nicht nur das Monopol im Kabel, sondern auch das Monopol über Satellit.

Wir haben nicht so gute Vorkehrungen für den Wettbewerb wie unsere amerikanischen Freunde, die solche Entwicklungen im eigenen Lande nie zulassen würden, aber selbst in diesem Lande kann auch eine Ministererlaubnis nicht Grundregeln für den Wettbewerb außer Kraft setzen.

Wenn wir das staatliche Monopol mit Gemeinwohlbindung durch private Unternehmen ersetzen, und wir ihnen anders als der Telekom erlauben, Distribution und Inhalt miteinander zu verbinden, dann muss es auch dafür Regeln geben: Und die Grundregel für eine Marktwirtschaft ist, dass es Wettbewerb gibt, ein Gleichgewicht der Kräfte, das Verhandlungslösungen und Selbstregulierung erlaubt.

Wir haben in Deutschland ein schwieriges Verhältnis zum Wettbewerb. Zwei Mal ist mit Unterstützung der deutschen Politik versucht worden, den Zusammenschluss von Kirch, Bertelsmann und der Deutschen Telekom durchzusetzen, also auch die Verbindung von Distribution und Inhalten, die dann an Brüssel gescheitert ist.

Ich habe das von Anfang an für falsch gehalten, auch wenn das Argument von Peter Glotz richtig war und ist, dass man für den internationalen Wettbewerb eine gewisse Größe braucht.

Aber Größe ersetzt nicht Leistungsfähigkeit, und leistungsfähig wird man nur durch Wettbewerb, gerade im eigenen Land.

Auch wenn Kirch, Bertelsmann und die Telekom gemeinsam eine Set-Top-Box entwickelt hätten, wären sie gescheitert. Der deutsche Markt ist zu klein, und Zusammenschlüsse von großen Unternehmen sind nicht geeignet, innovative Technologien zu entwickeln. Auch in den USA waren es kleinere Unternehmen, die erfolgreich Middleware und Software entwickelt haben, und selbst UPC hat sich nicht für Microsoft entschieden, obwohl Microsoft Gesellschafter ist.

Einen deutschen Sonderweg bei der Set-Top-Box konnte und kann es so wenig geben wie einen deutschen PC. Und zum Glück sind wir von einem deutschen Sonderweg ins Internet verschont worden, weil offene Technologien des Internet das erreicht haben, was Bildschirmtext nie leisten konnte.

Warum ist John Malone so erfolgreich geworden: Er war keiner der etablierten Spieler, ist im Gegenteil gegen diese angetreten. Und er hat eine globale Strategie, die Deutschland neben Großbritannien, Japan und Südamerika in einem Gesamtkontext steht, wie auch Rupert Murdoch.

Und er hat Gespür für Inhalte, und für realistische Geschäftsmodelle, woran man bei unseren Telekommunikationsunternehmen manchmal zweifeln kann, wenn man an audiovisuelle Inhalte und UMTS denkt.

Unsere Energiemonopolisten haben ihre Chancen nicht genutzt, auch mangels Phantasie, die Telekommunikationskonzerne haben ihr Geld bei UMTS ausgegeben, und deswegen sollten wir jetzt nicht länger jammern über John Malone.

Nur eines hoffe ich: dass wir nicht einen Fehler wiederholen, der aus meiner Sicht die Hauptursache war, dass wir heute so wenig Investoren haben: dass die Interessen des Großaktionärs Bundesrepublik Deutschland an der Deutschen Telekom AG eine Strukturpolitik ersetzen, die sich für Wettbewerb einsetzt.

Wer rechtzeitig Wettbewerb schafft, anders als die Bundesrepublik beim Kabel, und wer neue Technologien fördert, wie Herr Schwarz-Schilling dies beim Kabel getan hat, statt neue Wege wie bei der UMTS-Versteigerung mit hohen Abgaben zu belegen, der hat letztlich auch das höhere Steueraufkommen, wenn auch vielleicht erst nach den nächsten Wahlen.

Die Wiederholung des Fehlers wäre, wegen Rücksichtnahme auf die Telekom und die von ihr erwarteten Erträge von Vorkehrungen abzusehen, die zur Sicherung des Wettbewerbes notwendig sind.

Ich nenne nur einen potentiellen Konfliktfall: Ich bin überzeugt, dass die Deutsche Telekom Herrn Malone bei den Verhandlungen gesagt hat, dass die Multimedia-Home-Plattform von der Telekom als Grundlage der Entwicklung von Set-Top-Boxen akzeptiert worden ist, und dass es eine entsprechende Vorschrift im Rundfunkstaatsvertrag gibt.

Liberty Media hat nun eine Ausstiegsklausel, wenn sich negative Entwicklungen für seinen Geschäftsplan ergeben.

Wenn Liberty die MHP nun nicht in seinen Geschäftsplanungen berücksichtigt hat, und die Verträge nicht eindeutig sein sollten, und wenn es reale Mehrkosten geben sollte, da liegt es jedenfalls näher, dass die Telekom dann dafür aufkommt, als die Programmveranstalter. Jede Mark für MHP ist eine sinnvolle industriepolitische Investition.

Die Multimedia-Home-Plattform ist eine unabdingbare Voraussetzung für Wettbewerb. Wir haben uns von der Kontrolle der Post über unsere Telefone befreit. Für Fernsehen haben wir immer offene Standards gehabt. Wir dürfen niemandem erlauben, die Mediennutzung über die Technologie zu steuern.

Wir müssen die Auswahl für den Verbraucher sichern, wie dies erfolgreich mit der Liberalisierung der Endgeräte im Telefonmarkt geschehen ist, und dies geht nur mit offenen Standards.

Und seien wir auch einmal selbstbewusst gegenüber den Amerikanern: Unserer offener Mobilfunkstandard ist viel erfolgreicher, als die proprietären der Amerikaner. Und die Amerikaner übernehmen nun MHP für Open Cable, und sie haben jetzt auch klare Regulierungen, die einen offenen Gerätemarkt herbeiführen sollen.

Eine zweite zentrale Voraussetzung für Wettbewerb: Das ist der ungehinderte Weg der Medien zum Bürger oder Verbraucher, ohne eine Gate-Keeping-Position, die die Kundenbeziehungen monopolisiert. Diesen Weg haben wir in Deutschlande heute, wir haben keine Veranlassung, ihn gegen Modelle auszutauschen, die in der amerikanischen Sondersituation der 80er Jahre entstanden sind, und die nun in der Konvergenz der Netze und der Konsolidierung der Kabelindustrie nicht mehr aufrecht erhalten werden können: AOL Time Warner musste zusagen, die Netze für andere Internet-Anbieter zu öffnen.

Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Kabelgesellschaften Programme vermarkten, und ich habe auch keine Sorge davor, wenn sie sich an Programmen beteiligen, wenn zwei elementare Bedingungen erfüllt sind:

Inhalteanbieter, von Fernsehveranstaltern bis zu Verlagen, müssen so selbstverständlich Zugang zum Endkunden haben, wie bei den gedruckten Medien und im Internet,
Keine Vermarktungsplattform darf eine solche Dominanz erreicht, dass ohne sie der Zugang zum Markt nicht mehr möglich ist. Dies ist übrigens der unbestrittene Hintergrund der amerikanischen Regelung für die Begrenzung des Marktanteils von Programmplattformen, dieser ist in der Höhe umstritten, aber nicht im Grundsatz.
Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass eine Zusammenarbeit der beiden großen Kabelunternehmen Callahan und Liberty in Fragen des Zugangs für Fernsehveranstalter ausgeschlossen sein muss. Es darf keine gemeinsame Content-Factory geben.

Und ein Bündnis, bei dem Kirch unter wirtschaftlichen Druck zum Junior-Partner von Murdoch und Malone würde, könnte in Brüssel vor ähnlichen Schwierigkeiten stehen wie für die MSG.

Je weniger Wettbewerb zu erwarten ist, desto mehr stellt sich die Frage, ob nicht entsprechend der Regelung für Strom und Telefonnetze die Durchleitung zu gestatten ist. Nun wäre es viel zu einfach, den Offenen Netzzugang (ONP) der schmalbandigen Telefonnetze und der Regulierung gegenüber den ehemaligen Monopolisten auf Kabelnetze zu übertragen, in die investiert werden muss. Hier gibt es differenzierte Fragen.

Aber Sie sollten alle wissen, dass die digitale Technologie nicht nur zur Konsolidierung und Konzentration führt, sie schafft auch Voraussetzungen für mehr Wettbewerb.

Es ist kein technisches Problem, dass eine Kabelgesellschaft in Baden-Württemberg die von ihr aus attraktiven bundesweit zusammengestellten Programmpakete auch in Berlin anbietet. Wir brauchen das Programm nicht doppelt zu übertragen, brauchen lediglich die Kundendaten und Freigabedaten zu übertragen, mit denen die Kunden jeweils freigeschaltet werden.

Für den Verbraucher bedeutet dies mehr Auswahl und damit auch mehr Preiswettbewerb. Und die Auswahl ist bei Medien viel wichtiger als bei Strom und Telefon. Dort geht es um dasselbe Angebot, also letztlich nur um

den Preiswettbewerb, bei den Medien geht es um Inhalte, die eben künftig nicht mehr einheitlich sind, wenn sie nicht von den Medienanstalten festgelegt werden, sondern differenziert sind und differenziert sein sollen.

Das geltende Medienrecht bietet dafür schon hinreichende Ansatzpunkte: den diskriminierungsfreien Zugang zu den notwendigen Abrechnungssystemen, und die Mindestanforderungen an die Nutzung der Kanäle.

Ich hoffe nur, dass wir bald zu vernünftigen Lösungen kommen, und nicht an den Gesetzgeber appellieren müssen, zusätzliche Regelungen zu schaffen.

Wir Landesmedienanstalten setzen auf den Dialog zwischen Netzbetreibern und Programmveranstaltern. Wir sehen die Chancen, die in neuen Kabelgesellschaften liegen, auch und gerade bei neuen Angeboten.

Wir Medienanstalten wollen mitwirken an der Entwicklung der Grundregeln für Wettbewerb und Vielfalt, die Grundlage für neue Spielräume der Kabelgesellschaften sind. Wir wollen damit das Anliegen erfüllen, für das letztlich jede Regulierung da ist: Dem Verbraucher ein vielfältiges und kostengünstiges Angebot zu garantieren.

Hier haben wir im übrigen übereinstimmende Interessen mit der Wohnungswirtschaft. Sie ist bisher ein Garant preisgünstiger und vielfältiger Versorgung.

Eine Umstrukturierung, die diese Struktur mit der Verteilung von 10 Mio. Set-Top-Boxen und der damit verbundenen Übernahme der Kundenbeziehungen durch eine Dominanz von Liberty ersetzen würde, halte ich für nicht akzeptabel, wenn es nicht entsprechende Sicherungen gibt.

Ich bin dafür, Liberty Spielräume auch in der Netzebene 4 einzuräumen. Aber dann muss Liberty auch zeigen, dass es Wettbewerb zur Telekom eröffnet. Das Kartellrecht verlangt zu Recht einen Nachweis dafür, dass ein Zuwachs an Marktmacht in dem einen Bereich durch einen Zugewinn an Wettbewerb auf dem anderen ausgeglichen wird.

Es darf keinen Blanko-Scheck für Liberty geben. Weitere Spielräume in der Netzebene 4, z.B. bei Tele Columbus, müssen davon abhängen, ob der Gesamtwettbewerb im nationalen Rahmen funktioniert, wie sich eine mögliche Kooperation zwischen Kirch und Liberty entwickelt und ob offene Technologien tatsächlich umgesetzt werden.

Wir müssen Modelle entwickeln, in denen die Schutzfunktionen der Wohnungswirtschaft weiter aufrecht erhalten wird, wenn auch in neuen Strukturen.

In Amerika gibt es diese Funktion nicht. Aber gerade Politiker sollten daran denken, dass die Verbraucherinteressen dort ein sehr wichtiges Thema für ihre Wähler sind, weswegen es dort viel mehr Kabelregulierung gibt als bei uns, wo die Wohnungswirtschaft viel davon abnimmt.

Patentlösungen gibt es nicht, aber es ist auch eine Aufgabe von Veranstaltungen wie dieser, den Dialog zu fördern.