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DVB-T-Projekt Berlin-Brandenburg

Referat im Rahmen des Symposiums "Digitales terrestrisches Fernsehen - Der Umstieg beginnt" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit am 28. November 2002 in Berlin

Wenn man so viele digitale Projekte miterlebt hat, ist es eine Herausforderung, manches anders zu machen.

Nicht alles: Wir bauen auf der Initiative Digitaler Rundfunk auf. Dort arbeiten die etablierten Veranstalter, Verbände und Regulierer der analogen Welt daran, den Analog-Digital-Übergang im Konsens zu organisieren.

Wir brauchen diesen Konsens; anders kann man den Übergang des öffentlichen genutzten Gutes der Frequenzen auf digitale Übertragung nicht organisieren. Der Konsens muss allerdings mehr sein als ein Konsens des Papiers, nämlich ein Konsens des Handelns.

Wenn Digitalisierung eine wirtschaftliche Innovation darstellen soll, muss ein Weiteres hinzukommen.

Unsere Schwesteranstalt, die LfM Nordrhein-Westfalen, hat bei Bernd Peter Lange eine Expertise zum Umstieg vom analogen zum digitalen Fernsehen in Auftrag gegebene. Lange weist auf die Analyse wirtschaftlicher Innovationen durch Schumpeter hin, der sie in den Zusammenhang mit schöpferischer Zerstörung bringt.

Es seien in der Regel nicht die bereits arrivierten Unternehmer, welche neue Kombinationen durchsetzen. „Es waren nicht die Postmeister, welche die Eisenbahnen gründeten“. Aktuellere Beispiele kennen Sie alle.

Wir setzen in Berlin-Brandenburg ein Element der kreativen Zerstörung um, indem wir die analoge Übertragung aufgeben, weil sich anders die digitale nicht entwickeln wird.

Damit kreative Zerstörung zu einem konstruktiven Ergebnis führt, bedarf es eines kontrollierten Prozesses, in dem es um die Öffnung neuer Freiheiten geht: Nicht wir können und wollen entscheiden, wie künftig das Frequenzspektrum genutzt wird. Wir wollen Wege öffnen, die Unternehmen Chancen geben, und dem Verbraucher die Wahl: Er bestimmt letztlich alles, weil er es auch zu bezahlen hat.

Zu den Voraussetzungen:

Wir haben als Erben von Ost und West eine gute Frequenzausstattung, die wir wegen der Entscheidung von Berlin-Brandenburg für eine gemeinsame Medienanstalt auch gemeinsam nutzen können.

Niemand kennt die Geschichte dieser Frequenzen besser als Uwe Hense. Mit der Gesellschaft zur Förderung der Rundfunkversorgung haben wir gemeinsam mit dem ORB und unserer Nachbaranstalt aus Mecklenburg-Vorpommern eine kleine, aber effektive Einheit geschaffen, ohne die dieser Umstieg nicht möglich gewesen wäre.

Wir haben die Technik gemeinsam mit der Deutschen Telekom und dem SFB erprobt, aber nicht mit großen Projekträten und Runden Tischen. Man hat uns dafür lange Zeit nicht richtig wahrgenommen, aber in der Sache sind wir vorangekommen.

Das Wichtigste aber ist ein Punkt, in dem eine kleine Medienanstalt und ihre schlanke Rundfunkversorgungsgesellschaft jeder großen Organisation überlegen ist: die Vernetzung. Wir haben es mit den technischen Grundlagen zu tun, kennen die Erfahrung mit DAB und DVB-T. Wir befassen uns aber auch mit anderen Netzen, mit Kabel und Satellit und mit ihren Problemen beim Übergang zur digitalen Übertragung. Wir sind mit den TV-Veranstaltern groß geworden, und kennen Ihre Interessenlage. Wir sind auch für die Rundfunkversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Region zuständig, daher auf einen Interessenausgleich ausgerichtet. Und wir nehmen die Interessen der Länder Berlin und Brandenburg gegenüber der Regulierungsbehörde war.

Mit unabhängiger Sachkompetenz haben wir versucht, Vertrauen aufzubauen. Ohne das geht es nicht, da sich ein Umstieg nicht anordnen lässt, sondern der Vereinbarung bedarf, und des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen.

Wir waren an vielen Konzepten und Planspielen zum Analog-Digital-Umstieg beteiligt. Bei diesem Projekt hatten wir eine besondere Chance: Wir mussten nicht versuchen, Beratern von Investoren nahe zu bringen, welche Besonderheiten das deutsche Fernsehen und seine Übertragungswege haben. Wir mussten nicht auf einen bundesweiten Konsens in der DLM oder in der Initiative Digitaler Rundfunk warten, sonder konnten selbst handeln, zusammen mit den privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstaltern, mit denen wir dieses Konzept des Umstiegs entwickelt haben.

Der Umstieg, wie wir ihn in Berlin-Brandenburg praktizieren, ist nur in einem föderalen System möglich.

Das Fenster zum Umstieg

Das Fenster zum Umstieg hat sich im letzten Jahr geöffnet, und wir haben alles daran gesetzt, es zu nutzen.

Wir konnten nicht früher starten: Für den Umstieg braucht man Geräte, und die sind jetzt aufgrund der internationalen Einführung günstig geworden, dass sie den Vergleich mit dem wichtigsten Übertragungsweg aushalten, dem Kabel.

Abschalten kann man nur, wenn die Zahl der terrestrischen Haushalte deutlich unter 10 % gesunken ist; und der Gesetzgeber hat jetzt die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht mehr analog ausstrahlen müssen.

Es wäre aber auch nicht später gegangen: Dann hätte es nur noch den Ausstieg aus der terrestrischen Fernsehversorgung gegeben, nicht mehr die Chance eines Umstiegs.

Die zentrale Frage ist ja nicht so sehr die Umstellung des Sendernetzbetriebes. Die gravierende Änderung sind die Geräte, weil man für jede digitale Nutzung eben neue Geräte braucht. Und der Verbraucher muss sie bezahlen, was er nur tun wird, wenn ihm ein entsprechender Nutzen geboten wird. Und bei Rundfunknetzen sind dies Programme und sonstige Inhalte.

Es muss ein Anreiz für die Rundfunkveranstalter geben, diese Inhalte auf digitalen Netzen zu übertragen. Für die Veranstalter ist aber die Zahl der Geräte maßgeblich. Und nur wenn es eine Aussicht gibt, dass man mit den auf dem jeweiligen Übertragungsweg erreichten Zuschauern mehr verdient, als die Übertragung kostet, gibt es eine Chance auf dauerhafte Nutzung.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten können auf eine Gebührenfinanzierung zurückgreifen, bei der die KEF allerdings auch nach den tatsächlichen Reichweiten fragt.

Die privaten Veranstalter sind nach dem Gesetz der Werbefinanzierung auf eine möglichst große Zahl erreichbarer Haushalte angewiesen, für sie lohnt sich die terrestrische Übertragung neben Kabel und Satellit nur, wenn damit zusätzlich Einnahmen erzielt werden.

Daraus folgt zuerst, dass private Veranstalter nur dann digital terrestrisch senden können, wenn analog abgeschaltet wird. Wir brauchen die Abschaltung auch, um die Stärken der terrestrischen Übertragung entwickeln zu können, den mobilen und portablen Empfang; das geht nicht ohne leistungsstarke Frequenzen, und die sind bisher analog belegt.

Wenn die Zahl terrestrischer Haushalte allerdings zu niedrig wird, oder gar keine terrestrische Verbreitung mehr stattfindet, dann gibt es auch keinen Anreiz für private Veranstalter mehr umzusteigen: Man muss Zuschauer halten oder gewinnen können, um den doch relativ teuren terrestrischen Weg neben Kabel und Satellit zu refinanzieren. Ohne die großen privaten Veranstalter gibt es kein digitales terrestrisches Fernsehen.

Ich meine deshalb, dass wir die Vereinbarung zu dem letzten Zeitpunkt geschlossen haben, zu dem dies möglich war.

Und dabei hat uns Herr Malone geholfen, weil er allen Beteiligten den Wert eines unkontrollierten Weges zum Zuschauer deutlich gemacht hat.

Durch die Nutzung dieses Fensters haben wir die Chance, endlose Grundsatzdiskussionen über die künftige Nutzung von Fernsehfrequenzen zu vermeiden, und sie praktisch zu nutzen.

Zur Aufgabe der Regulierung:

Die Regulierung hat in der digitalen Welt eine ganz andere Aufgabe als bei der Vergabe analoger Frequenzen.

Diese waren die Grundlagen für den Durchbruch des privaten Fernsehens, weil sie den Vorteil hatten, dass man die neuen Programme mit jedem Gerät sehen und kein neues beschaffen musste. Die Reichweiten der digitalen Frequenzen bestimmen sich nach der Zahl der Geräte.

Daher können nicht einfach die für analoges Fernsehen geltenden Regeln angewandt werden. Der Gesetzgeber in Berlin-Brandenburg hat frühzeitig die notwendigen Regelungen geschaffen: Satzungen für den Analog-Digital-Umstieg und die Möglichkeit zu öffentlich-rechtlichen Verträgen.

Ein wesentlicher Faktor für den Umstieg ist Geschwindigkeit: Der Umstieg wirft so viele Fragen auf, dass man damit die vorhandenen juristischen Kommissionen der verschiedenen Beteiligten jahrelang auslasten könnte. Das Geheimnis eines Umstieges ist es, so schnell zu handeln, dass diese Kommissionen nicht mehr mitkommen, die Lösung aber dennoch einer späteren Überprüfung standhalten. So haben wir zum Beispiel die Frage der Sozialverträglichkeit gelöst.

Die Chance auf Akzeptanz beim Verbraucher stand im Mittelpunkt unserer Überlegungen.

Der Verbraucher steigt nicht um, weil es politisch erwünscht ist, er will einen konkreten Mehrnutzen sehen. Er ist es, der das Gerät bezahlt.

Pay-TV-Plattformen mit „Verschenken“ von Geräten, die dann durch Abonnementgebühren refinanziert werden, waren die Pioniere des digitalen Fernsehens. Betrachten wir die Zahlen europaweit, gibt es außerhalb Deutschlands nur einen verschwindend kleinen Teil von Boxen, der von den Zuschauern gekauft wird, auch wenn das digitale Fernsehen zum Beispiel in Großbritannien schon Reichweiten von 40 % erzielt.

Abonnementfernsehen kann keine Basis für DVB-T in Deutschland sein, auch wenn es später eine nützliche Ergänzung sein wird.

Also brauchen wir den Handel, praktisch das Modell des digitalen Satellitenempfangs: Auch hier wird ein Gerät gekauft, mit dem Vorteil, dass man anders als beim Kabel später keine laufenden Gebühren mehr zahlt.

In Ballungsräumen ist der Satellitenempfang häufig nicht möglich, Terrestrik aber war bisher nicht konkurrenzfähig.

DVB-T hat seine Chance dadurch, dass Gemeinschaftsantennenanlagen unnötig werden, und dass ein attraktives Angebot entsteht.

Unsere Überlegungen waren von Anfang an mit dem Handel und der Geräte-Industrie abgestimmt.

Fernsehveranstalter und mabb haben dann mit der Vereinbarung von 13. Februar den Startschuss gegeben. Und die Geräte-Industrie hat reagiert, die Kräfte des Marktes sind freigesetzt worden.

Dieses ist mir auch persönlich eine Genugtuung, weil ich mich zweimal gegen die Kooperation von Kirch-Bertelsmann und Telekom gewandt habe, obwohl diese von einer großen Koalition in Deutschland unterstützt wurden.

Ich habe den Sonderweg einer deutschen Box immer für falsch gehalten, und Innovationen nicht von der Zusammenarbeit von Großunternehmen erwartet.

Nun sehen sie, welche Kraft mittelständische Unternehmen kommen, wenn sie die Vorteile einer globalen Wirtschaft nutzen.

Wir haben nicht die deutsche Einheitsbox, wohl aber eine breite Auswahl zu viel günstigeren Preisen, als sie uns Großunternehmen geboten hätten. Und wir können uns diese Preise nur leisten, weil der deutsche Markt von den viel größeren Märkten anderswo profitiert.

Nun schlägt die Stunde des Verbrauchers. Den bisher terrestrisch sehenden Haushalten können wir die Wahl nicht ersparen, wir bereiten sie mit entsprechender Kommunikation auf die Abschaltung vor. Es wird sicher noch zu Protesten führen, aber gemeinsam werden wir das schaffen, und es zählt, ob es hinterher zufriedene Kunden gibt.

Wir müssen den Mut zur Veränderung auch dann haben, wenn es unbequem ist, und wir müssen diese Wahrheiten sagen.

Die bundesweite Perspektive

Wir wollen mit diesem Projekt drei wesentliche Anstöße geben:

Die erste gilt der Entwicklung des digitalen terrestrischen Fernsehens in ganz Deutschland.

Oder: um es neutraler zu formulieren – der Zukunft der Nutzung der bisher analog genutzten terrestrischen Frequenzen.

Der Verlauf in Berlin-Brandenburg wird die weitere Entwicklung bestimmen. Private Veranstalter werden nur bereits sein, digital terrestrisch zu senden, wenn der Verbraucher diesen Weg akzeptiert.

Aber wir werden auch deutlicher sehen, dass es um etwas anderes geht, als nur die Fortsetzung der analogen Übertragung mit mehr Kanälen.

Hier ist insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch ein Lernprozess von Nöten.

Der zweite Anstoß betrifft die Entwicklung des digitalen Fernsehens insgesamt:

Es leidet in Deutschland bisher unter den häufigen Ankündigungen, und den Schwierigkeiten des frühen Starts mit noch proprietären Technologien, und der Verbindung mit Pay-TV.

Nun zeigen wir, was das digitale Fernsehen wirklich kann, schon in der einfachsten Box mit Zusatzinformationen über die Programme.

Wenn es eine Panne ist, dass es vor dem Start nicht genügend Geräte gibt, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Das wird auch der Entwicklung des digitalen Fernsehens im Kabel und Satellit nutzen.

Der dritte Anstoß sind die mobilen Nutzungen, der Verbindung von Fernsehen und Mobilfunk.

Nach dem Umstieg liegt eine weitere große Herausforderung vor uns: Die Entwicklung der Chancen von DVB-T bei der mobilen Nutzung.

Hierfür brauchen wir eine Flächendeckung, die aber ganz anders ist, als die eine konkurrenzfähige flächendeckende Versorgung für den stationären Fernsehempfang. Ich sehe keine wirtschaftliche Grundlage für die Verbreitung einer Zahl von Programmen in ländlichen Räumen, die mit dem Satelliten konkurrieren könnte. Aber die Versorgung für Autos und erst recht für mobile Geräte kann sich nicht auf Ballungsräume beschränken.

So wie wir beim Umstieg die unterschiedlichen Fernsehveranstalter und die Geräteindustrie zusammengeführt haben, müssen wir nun Fernsehveranstalter und Mobilfunk zusammenführen.

Noch haben wir getrennte Industrien, in denen jeder seine Welt sieht.

Besonderer Erkenntnisbedarf besteht noch bei den UMTS-Betreibern. Zwar ist die Technik von Anfang an richtig beschrieben worden, mit der Einschränkung, dass in einer Zelle nur eine bestimmte Datenrate unter verschiedenen Nutzern aufgeteilt werden kann, und auch die Kosten lassen sich berechnen, die die Bewegtbildübertragung mit sich bringt, weil man dafür ja eine bestimmte Vielzahl von Telefongesprächen führen könnte.

Dennoch gibt es immer noch Fantasien, nach denen Bundesligaübertragungen über UMTS erfolgen sollten.

Ich denke, das lässt sich weder technisch befriedigend lösen, erst recht nicht von den Kosten.

Noch scheuen die Mobilfunknetzbetreiber DVB-T als unangenehme Konkurrenz; dabei kann ihnen DVB-T aus ihren Schwierigkeiten helfen, wenn man beides kombiniert, so wie das Kabel immer noch seine große Stärke darin hat, dass es Fernsehen, Internet und Telefon verbinden kann.

Mobilfunkbetreiber haben ihre Stärke in der Abrechnung, was wiederum eine Schwäche der Rundfunkveranstalter ist.

Besonders krass am Beispiel DAB: Das ist zwar eine schöne Technologie für den mobilen Empfang. Wenn man sie aber mit Endgeräten realisiert, bei den man nicht abrechnen kann, muss man sich nicht wundern, wenn es keine entsprechenden Angebote für Zusatzdienste gibt.

Weder bei DAB noch bei UMTS sollten wir eine Diskussion darüber führen, wer was auch schon hätte früher sehen und damit viel Geld sparen können.

Jetzt ist die Krise da, und sie hat die Chance, dass man Verluste abschreibt und neu beginnt.

Bei DVB-T aber auch bei DAB in Berlin-Brandenburg haben wir moderne Rundfunknetze, die sich mit Mobilfunk kombinieren lassen. Nun ist es an den Unternehmen, die Chance zu nutzen. Das knappe Gut sind nicht die Frequenzen, sondern die kreativen Lösungen, was man damit anfängt.