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Mietrechtliche Probleme des Fernsehempfangs

Von RA KLAUS SCHACH, VRiLG a. D.

Gutachterliche Äußerung im Auftrage der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)
Mietrechtliche Probleme des Fernsehempfangs
Von RA KLAUS SCHACH, VRiLG a. D.

Vorbemerkungen Die mietrechtlichen Probleme beim Fernsehempfang in der Mietwohnung sind nicht isoliert ohne technischen Zusammenhang zu lösen. Der Jurist als Laie auf dem technischen Gebiet muss sich daher dazu notwenige Informationen beschaffen. Der Verfasser hat dazu eine Reihe von Gesprächen geführt, um sich einen gewissen Überblick zu verschaffen. Dazu sei den Gesprächspartnern gedankt, zugleich aber bei ihnen, aber auch bei dem Leser der Ausführungen zu technischen Fragen um Verständnis und Nachsicht gebeten, wenn der Jurist technisch-laienhaft formuliert. Wenn der Verfasser technische Zusammenhänge fehlerhaft interpretiert hat und deswegen die juristische Argumentation in eine gewisse Schieflage kommt, wird Nachbesserung gelobt. Bei den Juristen gibt es den Spruch “In einer Runde von drei Juristen gibt es nicht nur drei Meinungen, sondern vier, fünf, sechs ...” In der Juristerei können eben zu ein und demselben Problem immer mindestens drei Meinungen vertreten werden, nämlich die eine, die entgegengesetzte und die vermittelnde. Es hat sich aber herausgestellt, dass das alles nicht nur bei Juristen gilt, sondern gerade auch im Bereich der Naturwissenschaften, z. B. vor allem im medizinischen Bereich. Auf der technischen Ebene im Zusammenhang mit der Heranschaffung von Fernsehempfang gilt das offenbar aber auch, je nachdem, welches Produkt man vertritt, von welcher Blickebene man argumentiert. Ehe man also die technischen Ausführungen des Juristen völlig verreißt, sollte man sich diese Zusammenhänge klarmachen