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Grußwort von Prof. Dr. Jutta Limbach zur Eröffnung der medienwoche 2010 am 06.09.2010

Frau Kisseler hat auf das Grußwort seinem Zweck entfremdet und zur Sache geredet und den Mitwirkenden der heutigen Veranstaltung nur am Schluss Ihres Grußworts gedankt.  Das mache ich mir zu eigen, auf dass mir Zeit bleibt, das geistige Fußvolk zu begrüßen. Damit meine ich das hier gut vertretene Personal der Vierten Gewalt, die Journalisten und Journalistinnen. 

Von einer Vierten Gewalt ist zwar im Grundgesetz nicht die Rede. Doch die der Zunft garantierte Pressefreiheit verleiht dieser Macht, zumindest im Sinne geistiger Mächtigkeit. Die Freiheit der Presse ist ein Grundrecht mit Hintersinn. Die Pressefreiheit ist eine „dienende“ Freiheit und kein persönliches Privileg. Die bevorzugte Stellung ist den  Journalisten und Journalistinnen nur um ihrer Aufgabe willen eingeräumt, eine freie und umfassende Meinungsbildung zu gewährleisten. Sie sollen unabhängig und unerschrocken recherchieren, berichten und urteilen können, auf das unsere Demokratie lebendig ist. Dazu gehört auch, dass sie furchtlos Missbräuche aufdecken und die Mächtigen kritisieren können. Das Ausmaß der Meinungs- und Pressefreiheit ist  ein Gradmesser für die innere Souveränität eines demokratischen Staatswesens.

Aber brauchen wir heute noch die Journalisten als orientierende und kontrollierende Kraft, als Bindeglied zwischen Volk und Politik? Hält diese Zunft noch die ständige politische Auseinandersetzung in Gang? Hat ihr nicht das Internet in Sachen Information längst den Rang abgelaufen? Artikuliert sich noch heute die öffentliche Meinung in der Presse, im Rundfunk und im Fernsehen? Sind das nicht Medien für alte Leute, die das Googeln und Surfen noch nicht gelernt haben? Sind nicht für die umworbene Gruppe der 19 bis 49Jährigen die sozialen Netzwerke  - wie Facebook, Twitter und My Space -  der Ort einer neuen bürgerlichen Öffentlichkeit, die die Bürger aktiv mit beeinflussen?

Als Albert Einstein vor fünfzig Jahren die Funkausstellung eröffnete, meinte er, dass erst die Techniker die wahre Demokratie ermöglicht haben. Denn sie hätten die zuvor nur Wenigen zugänglichen Werke unserer Dichter und Denker allen zugänglich gemacht und Völker aus ihrer schläfrigen Stumpfheit erweckt. Gewiss ist Wissen und Bildung eine notwendige, allerdings keine hinreichende Voraussetzung für einen Diskurs. Was verstand Albert Einstein unter einer wahren Demokratie? Die Annahme liegt nahe, dass er an urteilsfähige, zur Teilnahme an der politischen Willensbildung befähigte Bürger dachte. Da der Fortschritt   - auch der elektronische -  bekanntlich nicht aufzuhalten ist, scheinen wir mit den online agierenden sozialen Netzwerken der wahren Demokratie noch einen Schritt näher gekommen zu sein. Laden diese doch die Blogger und Twitterer dazu ein, mitzureden.

Die auf diesem Wege erhoffte Wiedergeburt der Demokratie hat sich nach Auskunft der Wissenschaft nicht erfüllt (Viktor Mayer-Schönberger). Die Bereitschaft der  Blogger und Twitterer, aktiv an der Bildung der öffentlichen Meinung mitzuwirken, hält sich in Grenzen. Die gern beschworene „Weisheit der Vielen“ ist nicht der neue Gegenpol zu der durch Journalisten vermittelten Öffentlichkeit. In der Online-Öffentlichkeit entbehren wir eine intellektuelle Leistung, die nicht nur die Presse, sondern auch die politischen Wortprogramme von Rundfunk und Fernsehen auszeichnet: Diese traditionellen Medien fassen die sich in der Gesellschaft unaufhörlich neu bildenden Meinungen kritisch zusammen und stellen sie zur Erörterung. Die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger und der Politik Urteil und Entscheidung. – Goldene, auf die Presse gemünzte, Worte des Bundesverfassungsgerichts im Spiegelurteil. 

Die Fähigkeit zur Reflexion und zur politischen Urteilskraft zu vermitteln, ist noch immer das vornehmste Geschäft der Journalisten. Mehr noch als Elternhaus und Schule bewirkt ihr Beispiel des kritischen Für und Wider. Die Liebe zur Demokratie gehört nicht zur genetischen Grundausstattung der Menschen. Noch jede junge Generation muss zur Demokratie erzogen und für die Demokratie gewonnen werden. Auf die Beharrlichkeit, Wortmächtigkeit und Überzeugungskraft der Journalisten kommt es wesentlich an, damit diese Aufgabe immer wieder gelingt. Sie können, meine Herren und Damen der Vierten Gewalt, gerne darauf stolz sein: Sie sind ein Stützpfeiler der Demokratie.