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Pressemeldung vom 30.01.2006
Klage der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfe-Verfahren zur Förderung von DVB-T in Berlin-Brandenburg
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat beim Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage auf Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission zur Förderung von DVB-T in Berlin-Brandenburg eingereicht.
Die Kommission nimmt zu Unrecht eine Begünstigung der privaten Fernsehveranstalter an: Diese haben sich für einen fünfjährigen Sendebetrieb verpflichtet, statt sich für die kostengünstigere Option eines Ausstiegs aus der terrestrischen Versorgung zu entscheiden. Ohne eine solche Verpflichtung hätte es keine Grundlage für den Verbraucher gegeben, die Investitionen für Set-Top-Boxen auf sich zu nehmen, die damals noch über 200 € lagen. Die Kommission ist auch im Irrtum, wenn sie die mabb darauf verweist, der Umstieg hätte mit dem Auslaufen von Lizenzen erreicht werden können. Nach Ablauf der Lizenzen wären die privaten Veranstalter keineswegs verpflichtet gewesen, digital auszustrahlen. Nur ein abgestimmter Umstieg öffentlich-rechtlicher und privater Veranstalter hat zum Erfolg in Berlin-Brandenburg geführt. Grundsätzlich wird zu überprüfen sein, ob die Kommission das Recht hat, ihre nachträgliche Beurteilung an die Stelle eines Konzeptes zu setzen, das von der zuständigen Stelle in Deutschland auf deutschen Rechtsgrundlagen entwickelt worden ist, und das zum Erfolg des weltweit ersten Umstiegs geführt hat. Die Definition der Aufgaben der Rundfunkversorgung muss Aufgabe der Mitgliedsstaaten bleiben, und darf nicht zentral von Brüssel vorgegeben werden. „Die mabb hat die gesetzliche Verantwortung für die Entwicklung der digitalen Rundfunkinfrastrukturen in Berlin-Brandenburg, und kann diese Aufgabe aufgrund ihrer Sachnähe besser erfüllen als die Kommission in Brüssel“, sagte der Direktor der mabb, Dr. Hans Hege.
