regulierung
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Regulierung

Zulassung und Beaufsichtigung privater Radio- und TV-Veranstalter ist Aufgabe der mabb. Das heißt, die Medienanstalt vergibt Sendelizenzen an Sender und beaufsichtigt sie hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags (MStV), des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) und des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV).

Der Medienstaatsvertrag (MStV) regelt die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien. Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist ein Vertrag zwischen allen deutschen Bundesländern und schafft bundeseinheitliche Regelungen des Rundfunkrechts. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) bezieht sich auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten in Rundfunk und Telemedien, die deren Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden.

Bei bundesweiten Veranstaltern, also Radio- und TV-Sendern, die von der mabb lizenziert wurden, aber nicht nur in der Region Berlin-Brandenburg zu empfangen sind, übernimmt die mabb ihre Regulierungsaufgaben in Zusammenarbeit mit den anderen Landesmedienanstalten und deren Gremien: Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Die inhaltliche Vorbereitung und die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen ist dabei Aufgabe der mabb.

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