Vergabeverfahren für Potsdam TV

Die Potsdam TV GmbH hat bei der mabb angezeigt, 100% der Anteile an die Hoffbauer Stiftung übertragen zu wollen. Hiermit wäre der Übergang des gesamten Betriebs einschließlich der Arbeitsplätze und der bisher aufgebauten programmlichen Leistungen verbunden.

Eine solche Veränderung kann voraussichtlich nicht im Rahmen der bestehenden Sendeerlaubnis genehmigt werden, weil sie der Übertragung der Sendeerlaubnis gleichkommt, die nach dem MStV ausgeschlossen ist. Zur Wahrung des chancengleichen Zugangs zu den Sendemöglichkeiten können alle Interessenten sich mit ihren eigenen Konzepten dem Wettbewerb stellen. Der Medienrat wird bei der Entscheidung allerdings auch das Interesse des Veranstalters und des Übernehmers am Erhalt und der Fortführung des aufgebauten und eingeführten Betriebes und den Beitrag zur publizistischen Vielfalt im schwierigen lokalen Markt zu berücksichtigen haben, der in einer solchen Fortführung und Weiterentwicklung liegt.

Alle Interessenten haben nun Gelegenheit, einen Antrag auf Erteilung einer Sendeerlaubnis für die Veranstaltung von Kabelfernsehen in Potsdam zu stellen. Die Frist hierfür läuft am Mittwoch, den 18. Juli 2012 ab. Die Anforderungen an Anträge sind unter www.mabb.de (Zulassung -> Anträge -> Kabel) abrufbar.

Eine mündliche Anhörung der Antragsteller ist für die Sitzung des Medienrates am 28. August 2012 vorgesehen.


Ausschreibung der Mittelwellenfrequenz 603 kHz

Am Standort Zehlendorf bei Oranienburg steht die Mittelwellenfrequenz 603 kHz zur Verfügung, die den Großraum Berlin-Brandenburg versorgt. Auf eine Anfrage für den chinesischen staatlichen Sender „CRI“ hin hat der Medienrat beschlossen, diese Frequenz auszuschreiben. Die Frist für Anträge läuft am Mittwoch, 22. August 2012, 12:00 Uhr (Eingang bei der mabb) ab. Die Anforderungen an Anträge sind unter www.mabb.de (Zulassung -> Anträge -> Drahtlose Hörfunkfrequenzen) abrufbar.