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Pressemitteilungen

Fernsehkanal 5 neu ausgeschrieben - pulsTV kann vorläufig weitersenden

Berlin, 26. Juni 1997. Die Medienanstalt hat ein neues Ausschreibungsverfahren für den terrestischen Fernsehkanal 5 eingeleitet, nachdem die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der lizenznehmenden Gesellschaft beantragt worden ist und ein entsprechendes Einverständnis des Sequesters vorlag.

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Jazz-Radio für die UKW-Hörfunkfrequenz 101,9 MHz ausgewählt

Berlin, 21. April 1997. Jazz-Radio für die UKW-Hörfunkfrequenz 101,9 MHz ausgewählt

Der Medienrat hat die in Aussicht genommene Auswahlentscheidung zugunsten von Jazz-Radio getroffen, nachdem die noch offenen gesellschaftsrechtlichen und finanziellen Fragen befriedigend beantwortet worden sind.

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der Sendeerlaubnis für DSF (Deutsches Sportfernsehen)

Berlin, 20. März 1997. Das Bundesverwaltungsgericht hat als letzte Instanz die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichts München bestätigt, daß die Zulassung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) für das Deutsche Sportfernsehen zur bundesweiten Verbreitung eines Fernsehprogramms rechtswidrig war und daher aufgehoben wird

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OVG Beschluß zu TRT-INT und NBC

Berlin, 7. März 1997. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat nun der Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen den Verwaltungsgerichtsbeschluß stattgegeben, demzufolge NBC zugunsten von TRT-INT aus dem Berliner Kabelnetz genommen werden sollte. NBC bleibt nun in den Teilen des Berliner Kabelnetzes empfangbar, in denen es seit dem 1. Januar 1997 noch zu sehen war.

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Rechtliche Schritte gegen die Deutsche Telekom AG

Berlin, 25. Februar 1997. Seit 1987 haben die Bundespost bzw. die Telekom, finanziert durch erhöhte Gebühren der Berliner Kabelhaushalte, 18 zusätzliche Kanäle im sog. Hyperband ausgebaut. Drei davon werden seit der letzten Funkausstellung für zusätzliche Programme genutzt, die restlichen 15 stehen leer.

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Beschluß des Medienrats nach Auswahlverfahren für die UKW-Hörfunkfrequenzen 87,9 und 101,9

Berlin, 22. Februar 1997. Kooperationsmodell zwischen Voice of America und einem lokalen Veranstalter auf der UKW-Hörfunkfrequenz 87,9 MHz 

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Berliner Oberverwaltungsgericht läßt NBC vorerst im Kabelnetz

Berlin, 18. Februar 1997. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat gestern die Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen den Verwaltungsgerichtsbeschluß zugelassen

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VG Beschluß zu TRT-INT und NBC

Berlin, 4. Februar 1997. Berliner Verwaltungsgericht nimmt für TRT-INT NBC aus dem Kabelnetz

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mabb veröffentlicht Haushaltsrechnungen

Berlin, 22. Januar 1997. Haushaltsdaten zur Verwendung des Anteils der Medienanstalt Berlin-Brandenburg am Rundfunkgebührenaufkommen (einschließlich der Abführung nicht in Anspruch genommener Mittel an SFB und ORB)

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Medienrat regt Sonderprüfung bei MABB und SFB durch die Rechnungshöfe an

Berlin, 14. Januar 1997. Der Medienrat hat in seiner Sitzung vom 13. Januar 1997 zur Auseinandersetzung über die Abführung der Mittel an den SFB folgendes beschlossen:

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