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Aufgaben und Rechtsgrundlagen der mabb

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ist eine unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie handelt eigenständig auf Grundlage der entsprechenden Gesetze und ist nicht Teil der staatlichen Verwaltung.

Aufgaben

Die mabb ist die gemeinsame Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg. Sie fördert die Vielfalt im privaten Rundfunk und wirkt an der Entwicklung der audiovisuellen Medien in der Region Berlin-Brandenburg mit. Diese Aufgabe erfüllt die mabb zum einen durch das Mittel der Regulierung, zum anderen durch das Mittel der Förderung. Ihre Regulierungsaufgaben nimmt die mabb bei bundesweiten Veranstaltern und Plattformen zusammen mit den gemeinsamen Organen der Landesmedienanstalten wahr. Aufgaben der mabb innerhalb ihrer Tätigkeitsbereiche Regulierung und Förderung sind u.a.:

Regulierung

  • Verteilung knapper Übertragungsressourcen und Kontrolle von Medienmacht durch Zulassung und Lizenzüberwachung der privaten Rundfunkveranstalter
  • Überwachung der Einhaltung der Programmgrundsätze durch die Rundfunkveranstalter, etwa in Bezug auf Vorschriften zur Werbebeschränkung (in Zusammenarbeit mit der ZAK) oder zum Jugendschutz (in Zusammenarbeit mit der KJM)
  • Wahrnehmung der Interessen des Rundfunks im Bereich der Frequenzordnung

Förderung

Neben den Regulierungs- und Förderungsaufgaben erfüllt die mabb zunehmend Informations- und Moderationsaufgaben. Als neutrale Institution mit öffentlichem Auftrag ist sie unabhängiger Berater für Akteure aus Politik und Wirtschaft. Die mabb steht den zuständigen Stellen der Länder und des Bundes in Rundfunkangelegenheiten beratend zur Seite, beauftragt Gutachten und Studien zu Forschungszwecken im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und ist so aktiv an Entwicklungen der Rundfunklandschaft beteiligt.

Darüber hinaus nimmt die mabb in ihrem dritten Tätigkeitsbereich Aufgaben im Rahmen des Verbraucherservice wahr: In der zunehmend von Medien bestimmten Informationsgesellschaft hat die mabb das Ziel, die Bürger über die Möglichkeiten aufzuklären, die ihnen das Mediensystem liefert und ihnen den bewussten, nachhaltigen Umgang mit Medien zu ermöglichen.

Die mabb informiert in diesem Zusammenhang über folgende Themen und initiiert und unterstützt Projekte, die sich mit diesen Bereichen beschäftigen:

Information

  • Rundfunk
  • Übertragungswege und -techniken
  • Medienkompetenz- und -ausbildung
  • Bürgermedien
  • Medieninnovationen
  • Medien- und Netzpolitik
  • Medienwirtschaft
  • Medienrecht

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