Datenschutz

Datenschutzhinweis (Stand: Oktober 2024)

Einleitung

Wir freuen uns über Ihren Besuch unserer Webseite. Mit diesem Datenschutzhinweis informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen im Rahmen der Nutzung dieser Webseite sowie außerhalb dieser Webseite erheben.

1. Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte

Verantwortlich für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist: Medienanstalt Berlin- Brandenburg (mabb), Kleine Präsidentenstraße 1, 10178 Berlin

Sofern Sie Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an diese Postadresse oder an die folgende Mailadresse: datenschutz@mabb.de.

Den Datenschutzbeauftragten der mabb erreichen Sie unter der o.g. Postadresse oder unter folgender Mailadresse: datenschutz@mabb.de.

2. Besuch dieser Webseite

Wenn Sie unsere Webseite besuchen oder etwas aus unserem Download-Center herunterladen, ohne aktiv mit uns Kontakt aufzunehmen, verarbeiten wir von Ihnen keinerlei personenbezogene Daten.

Unsere Webserver speichern lediglich temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Die Access-Logs der bei dem Anbieter Mittwald gehosteten Webserver, die protokollieren, welche Seitenaufrufe wann stattgefunden haben, werden nur anonymisiert gespeichert. Hierzu werden die letzten drei Ziffern der IP-Adressen entfernt. Dabei werden folgende Daten erfasst: IP-Adresse (gekürzt), Datum, Uhrzeit, aufgerufene Seiten, Protokolle, Statuscode, Referrer (Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt), User Agent. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, unsere Webseite aus technischer Sicht optimal und sicher zu präsentieren. Es erfolgen keine Zusammenführungen mit anderen Informationen oder personenbezogene Auswertungen.

3. Kontaktformular/Programm-Beschwerde

Personenbezogene Daten – also Informationen, die Ihrer Person zugeordnet werden können – erheben wir nur dann, wenn Sie uns diese von sich aus mitteilen und mit uns in Kontakt treten.

Im Fall der Kontaktaufnahme über unser Kontaktformular auf dieser Webseite erheben wir die folgenden Angaben von Ihnen: Vorname, Name, E-Mail, Telefon (freiwillig); Inhaltsdaten (zu Ihrer Mitteilung).

Im Fall der Kontaktaufnahme über unser Kontaktformular „Programm-Beschwerde“ auf dieser Webseite erheben wir die folgenden Angaben von Ihnen: Vorname, Name, E-Mail, (Pflichtangaben); Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Telefon (freiwillige Angaben); Inhaltsdaten (Anlass der Beschwerde). Die außerdem zu machenden Angaben zur beanstandeten Sendung sind nicht personenbezogen.

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Kommunikation mit Ihnen bzw. zu dem Zweck verwendet, für den Sie uns diese Daten bereitgestellt haben, und anschließend gelöscht. Dies schließt ein, dass wir Ihre Daten, sofern dies für die Erfüllung dieses Zwecks erforderlich ist, an andere Behörden oder Einrichtungen weitergeben, z.B. im Rahmen der Weitergabe einer Programmbeschwerde an eine andere zuständige Behörde.

Rechtsgrundlage hierfür ist die Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben.

Sie können jederzeit der weiteren Speicherung und Verwendung Ihrer persönlichen Daten, insbesondere Ihrer Kontaktdaten, widersprechen. Hierzu wenden Sie sich bitte an die o.g. Kontaktadresse. Ihre Daten werden im Fall des berechtigten Widerspruchs unverzüglich gelöscht. Ihre Anfragen (Beschwerden) können dann allerdings nicht weiter bearbeitet werden.

4a. Newsletter

Wenn Sie sich für unseren Newsletter anmelden, wird Ihre E-Mail-Adresse als Pflichtangabe erhoben. Diese Angabe wird von uns ausschließlich zum Zweck der Übersendung des Newsletters verwendet. Im Zuge der Anmeldung holen wir durch Zusendung einer E-Mail mit Bestätigungslink Ihre Einwilligung zur Speicherung und Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters ein. Diese Einwilligung ist die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung.

Die mabb setzt CleverReach als Newsletter-Dienst zur Verschickung des mabb-Newsletters ein. CleverReach nutzt ein Analyse-Tool, um zu ermitteln, ob der Newsletter geöffnet und welche Klicks getätigt wurden, welche Newsletter unzustellbar waren und welche abgemeldet wurden. . Die Erhebung und Verwendung dieser Daten erfolgt in anonymisierter Form (IP-Adressen werden nicht gespeichert) und sie können auch nicht mit Ihrer E-Mail-Adresse in Verbindung gebracht werden.

Sie können sich jederzeit vom Newsletter wieder abmelden bzw. Ihre Einwilligung auf der Website widerrufen, oder indem Sie den Abmelde-Link in der Fußzeile jedes Newsletters anklicken. Ihre E-Mail-Adresse wird dann umgehend aus unserem Verteiler gelöscht.

4b. Bewerbung für den Jugendrat

Sie können über das auf der Webseite bereitgestellte Formular mit uns Kontakt aufnehmen, wenn Sie sich für eine Teilnahme am Jugendrat der mabb bewerben möchten. In diesem Fall werden die dort eingegebenen Daten von unserem Provider per TLS-verschlüsselter E-Mail an uns übermittelt. Angaben, die wir zur Bearbeitung Ihrer Anfrage zwingend benötigen, sind jeweils durch ein Sternchen gekennzeichnet.

Es werden Vor- und Nachname, Alter, Wohnort, Schule und Email-Adresse der sich Bewerbenden erhoben und gespeichert. Außerdem werden weitere Inhaltsdaten verarbeitet, die die Teilnehmenden mitteilen bzw. hochladen (zeitliche Verfügbarkeit, ggf. Einverständnis der Eltern, Videobewerbung, Podcast). Der oder die Bewerberin trägt dafür Sorge, dass dadurch keine Rechte, insbesondere Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden.

Die für die Bearbeitung der Bewerbung notwendigen Daten werden EDV-technisch verarbeitet und im Rahmen des Auswahlverfahrens an die Mitglieder der Auswahljury und Mitarbeiter·innen der mabb weitergegeben. Sie dienen auch dem Austausch mit uns im Rahmen der Bewerbung zum bzw. Teilnahme am Jugendrat. Die Verarbeitung ist für die Abwicklung des jeweiligen Bewerbungsverfahrens erforderlich und erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Die mittels des Kontaktformulars erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Bewerbung verarbeitet und danach gelöscht. Sie können der weiteren Speicherung und Verwendung Ihrer persönlichen Daten, insbesondere Ihrer Kontaktdaten, auch jederzeit widersprechen. Hierzu wenden Sie sich bitte an die o.g. Kontaktadresse. Ihre Daten werden im Fall des berechtigten Widerspruchs unverzüglich gelöscht. Ihre Bewerbung kann dann allerdings nicht weiter bearbeitet werden. Sofern sich aus der Bewerbung eine Berufung in den Jugendrat ergibt, werden Ihre Daten, falls erforderlich, zu diesem Zweck in eine (elektronische) Datei übernommen und dort nach Abschluss der Angelegenheit, unter Berücksichtigung eventuell bestehender Aufbewahrungspflichten, gelöscht. Die weitere Datenverarbeitung im Rahmen der Arbeit im Jugendrat wird durch eine gesonderte Einverständniserklärung geregelt.

5. Cookies

Aus technischen Gründen und um Ihnen unser Angebot so angenehm wie möglich anbieten zu können, verwenden wir temporäre und dauerhafte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die eine Wiedererkennung des Nutzers ermöglichen, so dass die Nutzer sich nicht jedes Mal neu authentifizieren müssen. Weiterhin verwenden wir Cookies für anonymisierte statistische Analysezwecke.

Session Cookies können nicht deaktiviert werden, da sie für die Nutzung dieser Website benötigt werden. Der „SESSIONID-Cookie" wird bei Anwendungen auf zustandslosen Protokollen als Identifikationsmerkmal verwendet, um mehrere zusammengehörige Anfragen eines Clients zu erkennen und einer Sitzung zuzuordnen. In diesem Cookie befindet sich eine lange alphanumerische ID, welche auch im Server abgelegt wird. Stimmen beide IDs überein, darf der Client Anfragen an den Server stellen. Die Session und das Cookie werden vernichtet, sobald die Seite geschlossen wird. Möchten Sie keine dauerhaften Cookies zulassen, können Sie Ihre Browser-Einstellungen dementsprechend anpassen. Bitte beachten Sie aber, dass diese Webseite ohne Cookies nicht richtig funktioniert.

Wir benutzen zudem für den Newsletter-Dienst ein dauerhaftes „Newsletter“-Cookie, um die Anzahl der Öffnungen des Newsletter-Popups zu steuern. Außerdem setzen wir Cookies für den Webanalysedienst Matomo ein (siehe unten 6.)

6. Webanalysedienst Matomo

Wir verwenden die Open-Source-Software Matomo zur Analyse und statistischen Auswertung der Nutzung der Website. Hierzu werden Cookies eingesetzt (siehe Ziffer 5). Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Websitenutzung werden an unsere Server übertragen und in pseudonymen Nutzungsprofilen zusammengefasst. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten und um eine bedarfsgerechte Gestaltung unserer Website zu ermöglichen. Eine Weitergabe der Informationen an Dritte erfolgt nicht.

Es wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen den Nutzer betreffenden Daten in Verbindung gebracht. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).

Ihr Besuch dieser Webseite wird aktuell von der Matomo Webanalyse erfasst. Klicken Sie hier (https://matamo.org/docs/privacy/), damit Ihr Besuch nicht mehr erfasst wird.

7. Datenverarbeitung außerhalb dieser Webseite

Auch außerhalb dieser Webseite verarbeiten wir von Ihnen personenbezogene Daten, sofern Sie sich schriftlich, telefonisch oder per Mail mit einem Anliegen an uns wenden und dabei persönliche Daten (insbesondere: Kontaktdaten) angeben, um dieses Anliegen bearbeiten zu können.

Ferner verarbeiten wir personenbezogene Daten im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag, dem Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

Die Verarbeitung erfolgt, je nach Zusammenhang, auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen im Sinne von Art. 6 oder Art. 9 DSGVO; je nach Zusammenhang ist dies insbesondere:

- Ihre Einwilligung (z.B. zum Erhalt des Newsletters)

- die Datenverarbeitung ist für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der mabb erforderlich, insbesondere im Zusammenhang mit der Zulassung und Aufsicht über Rundfunkveranstalter, Plattformen und Telemedien

- die Durchführung eines Vertragsverhältnisses, z.B. zur Erbringung einer Dienstleistung von Ihnen, etwa im Rahmen einer Veranstaltung oder der Herstellung eines Printprodukts o.ä.,

- eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenverarbeitung (z.B. im Rahmen der Durchführung von Verwaltungsverfahren) oder

- ein sonstiges überwiegendes berechtigtes Interesse (z.B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen).

8. Ihre Rechte

Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft zu den über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Ferner haben Sie das Recht, die Korrektur bzw. Ergänzung und Löschung bzw. Einschränkung der Bearbeitung (Sperrung) der zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, solange dies gesetzlich zulässig und im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses möglich ist. Sollten gesetzliche Vorschriften eine Löschung nicht zulassen, werden Ihre Daten stattdessen gesperrt (in der Verarbeitung beschränkt), so dass sie nur noch zum Zwecke der Beachtung der zwingenden gesetzlichen Vorschriften zugänglich sind. Sie haben das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen. Sie haben ferner das Recht auf Übertragbarkeit derjenigen Daten, die Sie uns auf der Basis einer Einwilligung oder eines Vertrages bereitgestellt haben (Datenübertragbarkeit).

Sie können der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen, wenn die Datenverarbeitung aufgrund unserer berechtigten Interessen erfolgt oder für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist. Sie können werblicher Ansprache jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (Werbewiderspruch).

Wenn Sie Fragen zur Verwendung Ihrer Daten haben oder Ihre Betroffenenrechte geltend machen möchten, wenden Sie sich bitte postalisch oder per E-Mail an die oben genannte Kontaktadresse.

9. Soziale Medien

Wir sind auch auf den Sozialen Medien Facebook und Twitter präsent. Wenn Sie auf das jeweilige Icon klicken, werden Sie lediglich auf unsere dortigen Präsenzen weitergeleitet. Personenbezogene Daten werden dabei nicht erhoben.

10. Video-Stream

In unsere Webseite sind Videos eingebettet, die wir oder Dritte auf der Plattform des Internetdienstes "Vimeo" (Vimeo, LLC, 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA) eingestellt haben.

Technisch bedingt kommt es durch die Einbindung von Vimeo-Videos zu Aufrufen der Server von Vimeo. An den Vimeo-Server werden dabei Daten Ihres Browsers bzw. Ihres Endgerätes übermittelt. Es wird dabei auch übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben.

Wir weisen darauf hin, dass wir für die durch Vimeo erfolgende Datenverarbeitung nicht verantwortlich sind und hierauf auch keinen Einfluss nehmen können. Für die mit dem Abspielen eines Videos verbundene Verwendung von Daten Ihres Browsers bzw. Endgerätes sowie für weitere Hinweise verweisen wir auf die Datenschutzhinweise des Anbieters Vimeo unter https://vimeo.com/privacy.

Wir verwenden „Vimeo", Ihnen unsere audiovisuellen Medieninhalte zum Zwecke der Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgabe anbieten zu können, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO.

11. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

12. Cloudflare

Von uns wird anlassbezogen aus Sicherheitsgründen der Service „Cloudflare“ genutzt. Anbieter ist die Cloudflare Inc., 101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA (im Folgenden „Cloudflare”). Cloudflare analysiert den Datenverkehr mit unserer Webseite, um etwaige Angriffe zu erkennen und abzuwehren. Dabei wird technisch der Informationstransfer zwischen Ihrem Browser und unserer Webseite über das Netzwerk von Cloudflare geleitet. Cloudflare verwendet in diesem Zusammenhang ein Cookie (__cfduid), um unterschiedliche User hinter einer gemeinsam genutzten IP-Adresse zu identifizieren und Sicherheitseinstellungen für jeden einzelnen User anzuwenden. Wir haben mit Cloudflare einen Vertrag über Auftragsverarbeitung abgeschlossen. Cloudflare ist zudem zertifizierter Teilnehmer des „EU-US Privacy Shield Frameworks“. Cloudflare hat sich dazu verpflichtet, sämtliche aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erhaltenen personenbezogenen Daten gemäß dem „Privacy Shield Framework“ zu handhaben. Der Einsatz von Cloudflare beruht auf unserem berechtigten Interesse an einer möglichst fehlerfreien und sicheren Bereitstellung unseres Webangebotes (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Weitere Informationen zum Thema Sicherheit und Datenschutz bei Cloudflare finden Sie hier: https://www.cloudflare.com/privacypolicy/.

13. Bewerbungsmanagement
Für die effiziente Durchführung von Bewerbungsverfahren nutzen wir das Bewerbermanagement-System der softgarden e-Recruiting GmbH, Tauentzienstr. 14, 10789 Berlin.
Softgarden wird für uns als Auftragsdatenverarbeiter tätig. Weitere Information zur Verarbeitung Ihrer Bewerberdaten bei Softgarden finden Sie hier.

Datenverarbeitung beim Einsatz des Aufsichtstools „KIVI“

Wir, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (nachfolgend „wir“ oder „uns“), analysieren Angebote im Internet, einschließlich sozialer Netzwerke, mittels des KI-Tools KIVI auf rechtswidrige – medienrechtlich (und strafrechtlich) unzulässige – Inhalte. Im Rahmen der Analyse werden Mitarbeitende der Medienanstalt Berlin-Brandenburg entsprechende Funde zur juristischen Prüfung zugeteilt, die personenbezogene Daten von Ihnen als Nutzer oder Nutzerin von Angeboten im Internet und in sozialen Netzwerken sowie von Personen, die auf Fotos oder Videos abgebildet sind bzw. in sonstigen Inhalten benannt werden, verarbeiten.

Wir informieren Sie daher hiermit über die potenzielle Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die sich auf Sie in sozialen Netzwerken oder sonstigen Internetangeboten beziehen, und die Ihnen zustehenden Rechte.

1. Kontaktdaten des/der Verantwortlichen

Medienanstalt Berlin- Brandenburg (mabb)
Kleine Präsidentenstraße 1
10178 Berlin

2. Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten (DSB)

Dr. Torsten Walter, M.A.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (bitkom)
Winterfeldtstraße 52
10781 Berlin

Tel. +49-30-2014470
Fax: +49-30-20144711
[email protected]
datenschutz@mabb.de

Daneben erfolgt bei Fällen, die nicht durch das KI-Tool KIVI zugeordnet werden können, sowie in Konstellationen, bei denen aufgrund von Nachrecherchen Fälle einer anderen Landesmedienanstalt manuell zugeordnet werden, eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in gemeinsamer Verantwortung mit den nachstehend aufgezählten weiteren Landesmedienanstalten. Wir haben mit diesen eine Vereinbarung über unsere gemeinsame Verantwortlichkeit getroffen. Für alle datenschutzrechtliche Pflichten ist hiernach die jeweilige von Ihnen kontaktierte Landesmedienanstalt zuständig.

Für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Art. 26 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die folgenden Landesmedienanstalten mit ihren jeweiligen Datenschutzbeauftragten:

Landesanstalt für Medien NRW; Zollhof 2, 40221 Düsseldorf; Tel.: 0211 / 77007 – 0; Fax: 0211 / 72 71 70; DSB: https://www.scheja-partners.de/kontakt/kontakt.html
Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Turmstr. 10, 67059 Ludwigshafen (Tel. 0621 / 5202-0, ([email protected]), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie zuvor, E-Mail: datenschutz@medienanstalt-rlp.de
Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK), Reinsburgstr. 27, 70178 Stuttgart, (Tel. 0711 / 66991-0, info@lfk.de), DSB: datenschutz Süd GmbH (Tel. 0711 / 66991-29, datenschutz@lfk.de
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München (Tel. 089 / 63808-0, info@blm.de), DSB: Adresse wie vor, E-Mail: datenschutzbeauftragte@blm.de
Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb), Kleine Präsidentenstraße 1, 10178 Berlin (Tel.030 / 264967-0, mail@mabb.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@mabb.de
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), Rathausallee 72-76, 22846 Norderstedt (Tel. 040 / 369005-0, info@ma-hsh.de), DSB: Die Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@ma-hsh.de
Sächsische Landesmedienanstalt (SLM), Ferdinand-Lassalle-Str. 21, 04109 Leipzig (Tel. 0341 / 2259-0, info@slm-online.de), DSB: E-Mail: funke@jbbdataconsult.de
Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM), Seelhorststr. 18, 30175 Hannover (Tel. 0511/ 28477-0, info@nlm.de), DSB: Die Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@nlm.de
Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV), Bleicherufer 1, 19053 Schwerin (Tel. 0385/ 55881-0, info@medienanstalt-mv.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor (Tel. 0385 /55881-18), E-Mail: datenschutz@medienanstalt-mv.de
Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), Steigerstr. 10, 99096 Erfurt (Tel. 0361 / 21177-0, mail@tlm.de), DSB: Die Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor (Tel. 0361/21177-20, E-Mail: datenschutz@tlm.de)
Medienanstalt Hessen, Wilhelmshöher Allee 262, 34131 Kassel (Tel. 0561 / 93586-0, info@medienanstalt-hessen.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@medienanstalt-hessen.de
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA), Reichardtstr. 9, 06114 Halle (Saale) (Tel. 0345 / 5255-0, info@medienanstalt-sachsen-anhalt.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@medienanstalt-sachsen-anhalt.de
Landesmedienanstalt Saarland (LMS), Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken (Tel. 0681/ 38988-0, info@lmsaar.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor (Tel. 0681 / 38988-51), E-Mail: datenschutz@lmsaar.de
Bremische Landesmedienanstalt brema, Richtweg 14, 28195 Bremen, ( Tel: 0421 / 33 49 40, info@bremische-landesmedienanstalt.de, DSB: RA Bertold Frick, Datenschutz-Metropol GmbH, Wachtstr. 17/24, 28195 Bremen (Tel: +49 (0) 421 33 953-50, frick@datenschutz-metropol.de

3. Informationen zu relevanten Verarbeitungszwecken

3.1 Zwecke der Datenverarbeitung:
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu den folgenden Zwecken:
Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht nach dem Medienstaatsvertrag (MStV), dem Jugendmedienschutzstaatsver-trag (JMStV) und dem jeweiligen Landesmediengesetz zur kontinuierlichen Beobachtung von Telemedienangeboten im Rahmen der Aufsichtsfunktion (digital optimiert) durch das Monitoring potenziell rechtswidriger Inhalte im Internet und in sozialen Netzwerken durch KIVI.

Dabei erfolgt eine Analyse der Inhalte, inkl. personenbezogener Daten, deren Bewertung auf Rechtsverstöße, die kontinuierliche Verbesserung durch das Training von KIVI, die Übermittlung anzeigewürdiger Inhalte an Strafverfolgungsbehörden sowie statistische Auswertungen anonymisierter Daten.

3.2. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die unter 3.1 aufgeführten Datenverarbeitungen ist jeweils Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO i. V. m. dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz sowie bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten der zusätzlichen Rechtsgrundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO i. V. m. dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz.

3.3. Kategorien personenbezogener Daten:
Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten, die wir nicht direkt bei Ihnen erhoben haben:
Kontaktdaten, Foto-/Audio-/Videoaufnahmen, URL, Datum, Region, Reaktionen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, politische Meinungen, Daten zum Sexualleben, Daten zur sexuellen Orientierung.

3.4. Kategorien von Empfängern und Empfängerinnen:
Innerhalb einzelner Landesmedienanstalten haben auf Ihre personenbezogenen Daten in KIVI nur solche Abteilungen und die dort tätigen Beschäftigten Zugriff, die einen solchen zur Erfüllung der unter Ziffer 3.1. genannten Zwecke benötigen.
Außerhalb der Landesmedienanstalt können folgende Kategorien von Empfangenden Zugriff auf Ihre Daten haben:

Auftragsverarbeitende, die wir im Rahmen des Betriebes des KIVI-Tools einsetzen
Die unter Ziffer 2. aufgezählten weiteren Medienanstalten
Strafverfolgungsbehörden

3.5. Beabsichtigte Drittlandübermittlung:
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann eine Übermittlung an Stellen, deren Sitz oder deren Ort der Datenverarbeitung nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelegen ist, erfolgen.

Hierbei stellen wir vor der Übermittlung sicher, dass außerhalb von gesetzlich erlaubten Ausnahmefällen beim Empfänger entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z.B. durch einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, durch geeignete Garantien oder die Vereinbarung sogenannter EU-Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission mit dem Empfänger) bzw. Ihre ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

Sie können bei uns eine Kopie der konkret vereinbarten Regelungen zur Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus erhalten. Nutzen Sie dazu bitte die oben unter Ziffer 1. genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen.

3.6. Speicherdauer:
Wir speichern Ihre Daten so lange, wie dies für die legitimen Zwecke der Verarbeitung nötig ist.

3.7. Quellen der personenbezogenen Daten:
Ihre personenbezogenen Daten werden über Angebote im Internet sowie soziale Plattformen (bspw. X, vK, Telegram, TikTok, Bitchute, Gettr, YouTube) erhoben.
Sofern es sich nicht um Daten handelt, welche Sie in geschlossenen Gruppen offengelegt haben, stammen die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Für die Zurverfügungstellung von Beispielmaterial/Trainingsmaterial für KIVI werden auch Bilder und Texte aus abgeschlossenen Aufsichtsverfahren verwendet.

4. Betroffenenrechte
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu:

eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten; ist dies der Fall, haben Sie das Recht auf Auskunft zu dieser Verarbeitung (Art. 15 DSGVO).
die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und Vervollständigung Sie betreffender unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, u.a. wenn die Verarbeitung unrechtmäßig erfolgte oder nicht mehr erforderlich ist (Art. 17 DSGVO).
die Einschränkung der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, u.a. an Stelle einer Löschung der Daten (Art. 18 DSGVO).

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Ver-arbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.

Zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte können Sie sich jederzeit mit uns in Verbindung setzen. Nutzen Sie dazu bitte die oben unter Ziffer 1 oder Ziffer 2 genannten Kontaktdaten des bzw. der Verantwortlichen.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie zudem eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen, insbesondere in dem EU-Mitgliedstaat bzw. Bundesland Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder des Ortes des von Ihnen beanstandeten mutmaßlichen Verstoßes.