Es besteht Handlungsbedarf!

mabb@MCB18: Vielfaltssicherung bei Intermediären, Level Playing Field bei der Werberegulierung, zeitgemäßer Rundfunkbegriff

Berlin, 9. Mai 2018. Vielfaltssicherung, auch bei Intermediären, gleiche Bedingungen bei der Werbung und ein zeitgemäßer Rundfunkbegriff: Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat auch in diesem Jahr den medien- und netzpolitischen Themenschwerpunkt auf der MEDIA CONVENTION Berlin (MCB) gestaltet. Der Medienkongress wurde zum fünften Mal gemeinsam mit dem Medienboard Berlin-Brandenburg und in enger Kooperation mit der re:publica veranstaltet. Vertreterinnen und Vertreter aus Journalismus und Politik, von Internetplattformen und der Medienanstalten diskutierten, welche Herausforderungen die digitale Medienwelt mit sich bringt. Nach zahlreichen kontroversen Diskussionen auf der MCB18 zieht die mabb das Fazit: Es besteht Handlungsbedarf in der Medien- und Netzpolitik. Und das an gleich mehreren Stellen:

Sicherung von Vielfalt und Chancengleichheit
Damit das deutsche Mediensystem weiterhin eines der vielfältigsten der Welt bleibt, bedarf es einer smarten Regulierung. Smart, denn die Regulierung soll nur da eingreifen, wo es nötig ist und dabei ein Maximum an Vielfalt gewährleisten. Intermediäre, also Plattformen, die von vielen Nutzerinnen und Nutzern zur täglichen Information genutzt werden, sollen transparent und diskriminierungsfrei arbeiten. Zwar müssen sie nicht den Code hinter den Algorithmen zugänglich machen, aber sie sollten die den Selektionen und Empfehlungen zugrunde liegenden Kriterien offenlegen. So soll missbräuchliche Diskriminierung vermieden und Chancengleichheit hergestellt werden.

Rundfunkbegriff an digitale Medienwelt anpassen
Die technologische Definition des Begriffs „Rundfunk“ stammt aus einer analogen Welt, im Online-Zeitalter greift sie zu kurz. Breitenwirkung und Suggestivkraft hängen nicht allein davon ab, ob ein Inhalt live gestreamt oder auf Abruf zur Verfügung gestellt wird. Rundfunk sollte nach seiner Wirkung auf Nutzerinnen und Nutzer bestimmt werden. Besonders augenscheinlich wird dies bei Bewegtbild-Angeboten von Staatsorganen: Wo die Öffentlichkeitsarbeit aufhört und der Staatsrundfunk anfängt, darf nicht allein technisch definiert werden. Der Rundfunkbegriff muss überarbeitet und an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Für Livestreams im Internet sollte die Rundfunklizenz abgeschafft und durch eine pragmatische Anzeigepflicht ersetzt werden.

Level Playing Field auch bei der Werberegulierung
Im Rundfunk ist vieles eingeschränkt, das anderswo erlaubt ist. Besonders augenscheinlich wird dies bei politischer Werbung: Um zu verhindern, dass einzelne gesellschaftliche Gruppierungen durch Ankauf von Werbezeiten unverhältnismäßigen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen, gelten im Rundfunk strenge Regeln. Im Internet kann dagegen jeder – auch anonym und grenzüberschreitend – politische Werbung schalten. Wer warum mit welchen Summen für was wirbt, bleibt oft unklar. Auch hier helfen Transparenz und Diskriminierungsfreiheit und eine stärkere Angleichung der Rahmenbedingungen für Rundfunk und Internet.

MCB18-Programm in der Mediathek abrufbar
ALEX Berlin hat die MCB18 als Medienpartner begleitet und das komplette Bühnenprogramm sowie Hintergrundberichte und Interviews mit Speakern, Veranstaltern und Gästen live ins TV und Online gestreamt. Alle Beiträge sind nun in den Mediatheken von ALEX Berlin und der MCB abrufbar: https://www.youtube.com/ALEXberlinTV

Über die MEDIA CONVENTION (MCB)
Die MEDIA CONVENTION Berlin ist einer der wegweisenden Medienkongresse in Europa. Sie wird vom Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB) und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg veranstaltet und hat in diesem Jahr zum fünften Mal in Kooperation mit der re:publica in der STATION Berlin stattgefunden. Vom 2. bis 4. Mai 2018 ging es auf den #MCB18-Bühnen um aktuelle Fragen der Medien- und Netzpolitik, Markttrends und Entwicklungen der digitalen Mediengesellschaft. MCB und re:publica sind 2018 mit einem Durchlauf von 19.500 Besucherinnen und Besuchern zu Ende gegangen. www.mediaconventionberlin.com