Fortentwicklung der Kanalbelegung im Berliner Kabelnetz der Deutschen Telekom AG

Der Medienrat hat in seiner Sitzung am 25. Januar 1999 über die Fortentwicklung der Belegung der analogen Kanäle im Berliner Kabelnetz beschlossen. Er hat dabei die novellierten Bestimmungen des Medienstaatsvertrages angewandt; neben Vielfaltsbeitrag und Nachfrage der Teilnehmer ist nun auch das medienwirtschaftliche Engagement in der Region Berlin-Brandenburg zu berücksichtigen, Programme wie Phoenix und ARTE, die aufgrund von Staatsverträgen der Länder veranstaltet werden, sind vorrangig zu behandeln. 

Mit Rücksicht auf die an das Kabel angeschlossenen Haushalte hat der Medienrat nur die nach den gesetzlichen Regelungen zwingenden Veränderungen vorgenommen, während die Kanalbelegung im übrigen unverändert bleibt.  

CNN erhält nach der erheblichen Ausweitung seines programmlichen und wirtschaftlichen Engagements in der Region Berlin-Brandenburg einen Kanal im sogenannten Normalband, im Tausch mit VIVA, das damit auf den früheren Kanal zurückkehrt. Unter den beiden Musikprogrammen hat sich der Medienrat für die Verlagerung von VIVA entschieden, weil bei MTV die programmliche Entwicklung und das medienwirtschaftliche Engagement in der Region für eine Beibehaltung des Kanalplatzes sprachen. 
Phoenix tauscht den Kanal mit NBC und kommt damit ebenfalls vom Hyperband in das „Normalband“. In einem ersten Schritt wird dies in den Teilen des Kabelnetzes umgesetzt, in denen NBC heute zu sehen ist (also nicht in den Gebieten, in denen statt dessen das türkischsprachige Programm TRT International ausgestrahlt wird; dort bleibt Phoenix vorerst auf einem Hyperbandkanal). Mit dem Ausbau der Übertragungskapazitäten des Berliner Kabelnetzes bis Ende des Jahres steht nach Angaben der Deutschen Telekom AG ein zusätzlicher Kanal für TRT zur Verfügung, so daß Phoenix dann im gesamten Stadtgebiet auf demselben Kanal im Normalband empfangen werden kann. NBC hat insbesondere mit dem Programmbestandteil GIGA-TV die Chance, anders als bisher ab diesem Zeitpunkt in allen Kabelhaushalten empfangbar zu sein, wenn die Entwicklung des Programms dies bei Anwendung der Kanalbelegungskriterien rechtfertigt.
Die zunächst geprüfte Lösung eines Kanaltausches zwischen Premiere und Phoenix hätte zu wesentlichen Verzögerungen bei der Verbesserung der Verbreitung von Phoenix in Berlin geführt. Der Medienrat hält allerdings an dem Ziel fest, daß Premiere auf digitale Übertragung umgestellt wird. Die analoge Verbreitung von Premiere kann nur beibehalten werden, solange die Telekom entsprechend der Entwicklung des Bedarfs einen zusätzlichen analogen Kanal in Berlin zur Verfügung stellt.
Das ZDF tauscht den Kanal mit RTL 2. Das ZDF hatte wegen Störungen durch die terrestrischen DAB-Sender von SFB und Deutschlandradio auf einem Kanalwechsel bestanden, ungeachtet der Hinweise der Medienanstalt, daß der Kanaltausch für die Berliner Kabelhaushalte bedeutet, daß sie die Programme nicht mehr auf den in den Fernbedienungen einprogrammierten Plätzen finden. RTL 2 hatte sich mit dem Tausch einverstanden erklärt. 
VIVA 2 erhält die nicht genutzten Nachtzeiten auf dem Kanal von Eurosport. 
Der Netzbetreiber, die Deutsche Telekom AG, erhält Gelegenheit, den Umstellungszeitpunkt innerhalb einer Frist bis zum 30. April 1999 festzulegen und ist gebeten, zusammen mit den betreffenden Veranstaltern die Kabelhaushalte rechtzeitig über die Änderungen der Kanäle zu informieren.  
Von der durch die Novellierung des Medienstaatsvertrages eingeführten Möglichkeit, die Kanalbelegung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages dem Netzbetreiber zu überlassen, konnte noch kein Gebrauch gemacht werden, weil der von der Telekom eingeleitete Prozeß der Ausgliederung und Regionalisierung noch nicht zu selbständigen Unternehmensstrukturen in der Region geführt hat. 

„Die Mangelverwaltung kann keine allseits befriedigenden Lösungen schaffen“, erläuterte der Direktor der MABB die Entscheidung des Medienrates. 

Mit dem Ausbau zusätzlicher Kanäle in einem großen Teil des Berliner Kabelnetzes und mit neuen Unternehmensstrukturen im Kabelnetz könnte aber in diesem Jahr der Durchbruch gelingen, mit dem die Ursachen des Mangels beseitigt werden. Die Berliner werden nicht nur ein quantitativ erweitertes Angebot von Fernsehprogrammen erhalten, sondern auch zusätzliche Mediendienste bis hin zum breitbandigen Internet.  
  

Auswahl eines Kabelveranstalters für das Ruppiner Land 

Der Medienrat hat weiter beschlossen, für die Veranstaltung eines lokalen Stadtkanals in den Kabelnetzen von Neuruppin, Rheinsberg, Wittstock und Kyritz den Antragsteller Ruppiner Medien GmbH i.G. auszuwählen. Dieser Antragsteller will das bisherige tagesaktuelle Programm fortführen und ausbauen, der Medienrat traut ihm dies nach den vorgelegten Planungen auch zu..