Medienanstalt Berlin-Brandenburg ergänzt DVB-H-Ausschreibung

Nachdem auch in anderen Ländern die Voraussetzungen für die Verbreitung von DVB-H geschaffen worden sind und nachdem sich in die Landesmedienanstalten auf gemeinsame Eckpunkte für eine bundesweit einheitliche Vergabe verständigt haben, öffnet die Medienan-stalt Berlin-Brandenburg, mabb, das bereits am 22. Dezember 2005 eingeleitete Vergabever-fahren für Ergänzungen und neue Anträge.

In Berlin ist DVB-H bereits seit 2004 im Erprobungsbetrieb. Darüber hinaus konnten nach der Ausschreibung im Dezember 2005 Demonstrationsprojekte zur Fußball-Weltmeisterschaft und zur IFA durchgeführt werden. Auch 2007 wird DVB-H in Berlin im Rahmen einer technischen Erprobung ausgestrahlt. Die vorangegangene Ausschreibung hatte großes Interesse verschiedener Bewerber an DVB-H auch für den Regelbetrieb ergeben. Dabei wurden auch die unterschiedlichen Interessen von privaten und öffentlich-rechtlichen Veranstaltern sowie Mobilfunkunternehmen deut-lich. Eine Lösung gibt es nur durch Berücksichtigung verschiedener Beteiligter und durch Einigungsprozesse zwischen den Unternehmen, wie sie bereits in der Ausschreibung vom Dezember 2005 angestrebt, bisher aber nicht abgeschlossen sind. Die alleinige Zuweisung wertvollen Rundfunkfrequenzspektrums an Plattformen ohne Endkundenbeziehung wie bei DMB erscheint auch dort nicht als angemessene Lösung, obwohl in Berlin-Brandenburg eine ausdrückliche medienrechtliche Grundlage für die Zuweisung an Plattformen besteht.

Die mabb gibt den Antragstellern auf die Ausschreibung vom 22. Dezember 2005 Gelegen-heit, ihre Anträge zu aktualisieren und auf neue Entwicklungen einzugehen. Auch neue An-tragsteller erhalten nun die Möglichkeit, sich um Übertragungskapazitäten für Rundfunkpro-gramme oder den Betrieb einer Programmplattform zu bewerben. In Berlin steht eine bereits aufgebaute Senderinfrastruktur für Kanal 39 zur Verfügung, für die ein Sendernetzbetreiber bereits bestimmt ist (T-Systems). Mittelfristig wird aufgrund der Ergebnisse der Funkwellenkonferenz (RRC 06) ein Kanaltausch erfolgen. Weiterhin hat die mabb im Rahmen einer bundesweiten Bedarfsanmeldung für DVB-H Bedarf für einen weite-ren Kanal angemeldet.

Die mabb erwartet aufgrund der besonders günstigen Ausgangsbedingungen im Ballungsraum um Berlin, dass es neben den bundesweit einheitlich verfügbaren Diensten auch zusätzliche Möglichkeiten insbesondere für innovative Angebote geben wird, die auf die Möglichkeiten der mobilen Nutzung zugeschnitten sind. Antragsteller müssen ihre Unterlagen bis zum 18. April 2007, 12.00 Uhr bei der mabb, Kleine Präsidentenstraße 1, 10178 Berlin eingereicht haben (Ausschlußfrist). Die Ausschreibung wird veröffentlicht im Amtsblatt Berlin Nr. 10 vom 9. März 2007 und Brandenburg Nr. 10 vom 14. März 2007 sowie auf der Internetseite der mabb unter www. mabb.de (Programme/Zulassung/Aktuelle Ausschreibung).