WLAN-Gesetz darf keine Mogelpackung werden

Berlin, 2. Juni 2016. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hält den Änderungsantrag zur Reform der Störerhaftung im Telemediengesetz, über den heute im Bundestag abgestimmt werden soll, für nicht weitreichend genug. Der Gesetzesentwurf weitet zwar das sogenannte Providerprivileg auf private und neben-gewerbliche Anbieter offener WLAN-Netze aus. Er bietet für diese Betreiber aber keine Sicherheit vor Unterlassungsansprüchen.

Im Gesetzesentwurf fehlt die Feststellung, dass WLAN-Anbieter vor möglichen Abmahnungs- und Gerichtskosten geschützt werden sollen. Lediglich in der Begründung des Änderungsantrags ist dieser Hinweis enthalten. Das ist nach Auffassung der mabb nicht weitreichend genug: Das ursprüngliche Ziel der Gesetzesänderung wird so nicht im notwendigen Umfang erfüllt. Sowohl der Koalitionsvertrag als auch die Digitale Agenda der Bundesregierung kündigen die Förderung des Angebots öffentlicher WLAN-Netze durch Klarstellung der Haftungsregelungen an. „Die Abschaffung der Störerhaftung muss Unterlassungsansprüche mit einschließen. Ansonsten besteht für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze nach wie vor das Risiko, für mögliche Rechtsverstöße von Dritten kostenpflichtig abgemahnt zu werden“, so mabb-Direktorin Dr. Anja Zimmer.

WLAN-Projekte der mabb

Die mabb fördert bereits seit mehreren Jahren öffentliche WLAN-Netze. Seit 2012 können in Berlin und Potsdam 100 von der mabb geförderte WLAN-Hotspots täglich für 30 Minuten kostenfrei genutzt werden. Dieses Public-Wifi-Netz übernimmt dabei mehrere Funktionen: Es schont das Datenvolumen, das den Nutzern über das mobile Internet zur Verfügung steht und ist als Zugang vor allem auch für Touristen interessant, die ansonsten mit Roaming-Gebühren konfrontiert wären.

Darüber hinaus fördert die mabb seit 2013 die gemeinnützige Initiative der Freifunker bei der Errichtung eines BerlinBackBone, das auf Richtfunk basiert. Die Freifunk-Bewegung hat im Laufe der letzten Jahre digitale Infrastrukturen oft auch an Orten aufgebaut hat, wo das Interesse kommerzieller Anbieter zu gering war. Über 33.000 WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum wurden in den letzten Jahren von der Freifunk-Community deutschlandweit aufgebaut. In Berlin gibt es inzwischen über 650 Zugänge.

Unter www.publicwifi.de sind alle von der mabb geförderten WLAN-Hotspots in Berlin und Potsdam dargestellt.

Über die mabb

Die mabb ist die gemeinsame Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg. Ihre Regulierungsaufgaben nimmt sie bei bundesweiten Veranstaltern und Plattformen zusammen mit den gemeinsamen Organen der Medienanstalten der Länder wahr. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag fördert die mabb in Berlin und Brandenburg Medienkompetenz und -ausbildung sowie Projekte für neue Übertragungstechniken. Der Erfüllung dieser Aufgaben dienen als Einrichtungen in Trägerschaft der mabb ALEX Offener Kanal Berlin und das Medieninnovationszentrum Babelsberg (MIZ).