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WLAN-Zugang ohne Barrieren

Einfacher Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen bedroht

Berlin, 18. März 2015. Öffentliche WLAN-Netze sind fester Bestandteil von Smart-City-Lösungen und wichtiger Baustein einer vernetzen Informationsgesellschaft. Sie unterstützen die digitale Infrastruktur, fördern Partizipation und ermöglichen innovative Anwendungen im öffentlichen Raum. Um die Möglichkeiten effektiv nutzen zu können, muss der Zugang zu solchen Netzen frei und einfach sein.

Öffentliche WLAN-Netze brauchen einen einfachen Zugang

Seit 2012 können in Berlin und Potsdam 100 von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) geförderte WLAN-Hotspots von Kabel Deutschland täglich für 30 Minuten kostenfrei genutzt werden. Erforderlich ist lediglich eine Bestätigung der Nutzungsbedingungen, niemand muss sich mit E-Mail-Adresse, Mobilnummer oder Passwort anmelden.

Einen einfachen Zugang bieten auch die Freifunknetze, die sich nach der mabb-Förderung in Berlin weiter ausgebreitet haben. Über 10.000 WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum wurden in den letzten Jahren deutschlandweit von den Freifunk-Communitys aufgebaut. Allein in Berlin gibt es über 300 Zugänge.

Der Erfolg dieser beiden Projekte der mabb war ein Anstoß für die Ausweitung öffentlicher WLAN-Zugänge in anderen Städten. Auch die von Minister Dobrindt im Verkehrsministerium in Berlin eröffneten Hotspots sehen einen einfachen Zugang vor.

Sicherung des einfachen und freien Zugangs

Ausgerechnet der eigentlich der Erleichterung des WLAN-Zugangs dienende Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gefährdet nun diesen Zugang. Anstatt einen unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen zu ermöglichen und Rechtssicherheit zu schaffen, droht ein unnötiger Anmelde- und Registrierungsprozess. Die Bundesnetzagentur plant zudem eine Verschärfung der Überwachung öffentlicher Hotspots, die praktisch ebenfalls den einfachen Zugang behindern könnten.

Noch gravierender sind die Nachteile für nicht-kommerzielle Anbieter. Freifunknetze würden nicht von der Störerhaftung ausgenommen sein und gegenüber geschäftlichen Anbietern benachteiligt. Das könnte das Ende eines wichtigen zivilgesellschaftlichen Engagements bedeuten.

Die mabb wird sich gegen diese Einschränkungen einsetzen: „Wir erproben seit über zwei Jahren einen nutzerfreundlichen Zugang zu öffentlichen Hotspots ohne aufwendiges Anmeldeverfahren. Außerdem haben wir die Freifunker beim Aufbau digitaler Infrastrukturen in Berlin unterstützt. Dabei haben wir keinen Missbrauch seitens der Nutzer beobachtet, der eine Einschränkung des Zugangs oder eine verschärfte Überwachung von Hotspots rechtfertigen könnte“, so Dr. Hans Hege, Direktor der mabb.

Über die mabb

Die mabb ist die gemeinsame Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg. Ihre Regulierungsaufgaben nimmt sie bei bundesweiten Veranstaltern und Plattformen zusammen mit den gemeinsamen Organen der Medienanstalten der Länder wahr. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag fördert die mabb in Berlin und Brandenburg Medienkompetenz und -ausbildung sowie Projekte für neue Übertragungstechniken. Der Erfüllung dieser Aufgaben dienen als Einrichtungen in Trägerschaft der mabb ALEX Offener Kanal Berlin und das Medieninnovationszentrum Babelsberg (MIZ).

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