Zehn Bewerbungen auf die Ausschreibung verfügbarer UKW-Frequenzen in Berlin und Brandenburg

Auf die Ausschreibung der in Berlin und Brandenburg verfügbaren UKW-Hörfunkfrequenzen vom 12. Januar 2010 haben sich 10 Antragsteller beworben. Ausgeschrieben sind die derzeit von Radio Paradiso in Berlin und Brandenburg im Umfang von täglich 24 Stunden genutzten UKW-Hörfunkfrequenzen 98,2 MHz in Berlin, 105,9 MHz in Frankfurt/Oder, 95,5 MHz in Eisenhüttenstadt und 90,4 MHz in Guben.

Die Sendeerlaubnis des Veranstalters Radio Paradiso ist bereits einmal verlängert worden, sie läuft am 30. November 2010 ab.

Nach § 29 Abs. 3 Satz 2 des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg ist über die weitere Verlängerung auf der Grundlage einer Neuausschreibung der genutzten Frequenzen zu entscheiden. Zusätzlich zu den Auswahlkriterien des § 33 MStV und den Verlängerungsvoraussetzungen des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 MStV ist das Interesse des bisherigen Veranstalters, das Programm mit den von ihm geschaffenen personellen und sachlichen Mitteln weiterzuführen, angemessen zu berücksichtigen.

Der Medienrat wird in seiner Sitzung am 13. April 2010 über das weitere Verfahren entscheiden.